Marion Lüttig

Bis zum Start der Bewerbungsphase für die Oide Wiesn 2025 ist dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, das dem besonderen Charakter besser gerecht wird.

Wir wollen Menschen, denen im Namen der Stadt schweres Unrecht widerfahren ist, angemessen entschädigen. Vor dieser Verantwortung darf der Stadtrat sich nicht wegducken.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.

1. Sichtbarkeit muslimischen Lebens erhöhen Um muslimisches Leben in München – sowohl historisch als auch aktuell – sichtbarer zu machen, werden verschiedene Maßnahmen getroffen bzw. ausgeweitet: 2. Anti-muslimischen Rassismus erkennen und Gegenstrategien entwickeln Begründung: Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich dieses Jahr zum vierten Mal. Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige…

Das Kulturreferat wird aufgefordert, seine Förderlandschaft im Lichte der erforderlichen Konsolidierungen kritisch zu hinterfragen.

Das Referat für Bildung und Sport möge die Einrichtung schulartunabhängiger Internationaler Klassen für Neuzuwandernde an der städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule und der städtischen Orientierungsstufe prüfen. Diese sollen auch für Personen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen offen sein. Bei der Deutschförderung wäre eine Kooperation mit Trägern wie der Münchner Volkshochschule oder Einzelpersonen mit DaF/DaZ-Ausbildung oder gar Studierenden dieser…

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ab 2024 Pilotprojekte in ausgewählten Stadtvierteln zu unterstützen, welche die Durchführung von Kinder- und Jugendeinwohnerversammlungen für alle Einwohner*innen unter 18 Jahre am gleichen Tag und am selben Ort wie die regulären Bürgerversammlungen für Erwachsene anstreben.

Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, übergangsweise eine Härtefallregelung für alle Münchner Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen, welche aufgrund der gedeckelten und seit mehreren Jahren nicht veränderten Elternbeiträge in der Münchner Förderformel in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu entwickeln und dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.

Die Fachstelle für Demokratie wird gestärkt und 2024 eine zusätzliche Stelle für die Anti-Rassismus-Arbeit eingerichtet und 40.000 € Sachmittel bereitgestellt.

Das Sozialreferat wird beauftragt, die Geflüchtetenberatung der LeTRa-Lesbenberatung mit einer zusätzlichen halben Stelle (0,5 VZÄ) ab 01.01.2024 dauerhaft zu unterstützen.