Marion Lüttig

Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, seinen behördlichen Ermessensspielraum im Sinne des auf Bundesebene erlassenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und seinem Gedanken der Liberalisierung und Entkriminalisierung weitestgehend auszuschöpfen.

Der gemeinsame Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft und für Mobilität hat sich heute für eine weitere Stärkung des Filmstandortes München ausgesprochen.

Das Sozialreferat und das Referat für Bildung und Sport werden gebeten, zeitnah ein Hearing mit den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie den Münchner Sportvereinen und ferner Anbieter*innen von Ferienprogrammen und den maßgeblichen Akteur*innen im Ganztagsbereich zu organisieren. Dabei sollen auch die Besucher*innen miteinbezogen werden. Begründung Der kommende Rechtsanspruch auf Ganztag wird das Leben…

Bis zum Start der Bewerbungsphase für die Oide Wiesn 2025 ist dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, das dem besonderen Charakter besser gerecht wird.

Wir wollen Menschen, denen im Namen der Stadt schweres Unrecht widerfahren ist, angemessen entschädigen. Vor dieser Verantwortung darf der Stadtrat sich nicht wegducken.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.

1. Sichtbarkeit muslimischen Lebens erhöhen Um muslimisches Leben in München – sowohl historisch als auch aktuell – sichtbarer zu machen, werden verschiedene Maßnahmen getroffen bzw. ausgeweitet: 2. Anti-muslimischen Rassismus erkennen und Gegenstrategien entwickeln Begründung: Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich dieses Jahr zum vierten Mal. Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige…

Das Kulturreferat wird aufgefordert, seine Förderlandschaft im Lichte der erforderlichen Konsolidierungen kritisch zu hinterfragen.

Das Referat für Bildung und Sport möge die Einrichtung schulartunabhängiger Internationaler Klassen für Neuzuwandernde an der städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule und der städtischen Orientierungsstufe prüfen. Diese sollen auch für Personen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen offen sein. Bei der Deutschförderung wäre eine Kooperation mit Trägern wie der Münchner Volkshochschule oder Einzelpersonen mit DaF/DaZ-Ausbildung oder gar Studierenden dieser…

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ab 2024 Pilotprojekte in ausgewählten Stadtvierteln zu unterstützen, welche die Durchführung von Kinder- und Jugendeinwohnerversammlungen für alle Einwohner*innen unter 18 Jahre am gleichen Tag und am selben Ort wie die regulären Bürgerversammlungen für Erwachsene anstreben.