Marion Lüttig

Das Sozialreferat wird beauftragt, den aktuellen Sachstand zur Unterstützung der Seenotrettung darzustellen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die kooperative Ganztagsbildung als erfolgreiches Modellprojekt fortzuführen und für die nächsten Jahre möglichst flächendeckend in den Grundschulen einzuführen.

Die sogenannten Schanigärten bleiben auch über die Corona-Pandemie hinaus in den warmen Monaten bestehen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Vergabe von entsprechenden Genehmigungen zeitnah vorzubereiten, um der Gastronomie Planungssicherheit zu geben.

Antrag: Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, kurzfristig den aktuellen Personalbestand des Fachbereichs Europa und Internationales bis zum Ende des laufenden Reformprozesses aufrechtzuerhalten und gleichzeitig in einen gesonderten Organisationsentwicklungsprozess einzutreten. Begründung:Gemäß der zwischen den beiden Regierungsfraktionen getroffenen Koalitionsvereinbarung soll der Fachbereich Europa und Internationales eine entscheidende Stärkung erfahren und zu einer referatsübergreifenden Koordinierungsstelle weiterentwickelt werden. Ein…

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, für ausreichende Impfräume in dem Neubau an der Lotte-Branz-Straße, der für die Erstuntersuchung der Asylbewerber und für den Kälteschutz mit 850 Betten gerade geplant wird, zu sorgen.

Die Stadt baut ihre Kapazitäten zur Betreuung von Geflüchteten mit LGBTI*-Hintergrund aus. Der Sozialausschuss beschloss heute die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, beim Genehmigungsverfahren für die Panzerteststrecke Allachden größtmöglichen Schutz der Anwohner*innen sowie die Transparenz des Verfahrens sicherzustellen.

Die Stadt München, die sich zum sicheren Hafen erklärt hat, fordert Innenminister Horst Seehofer auf, jetzt unverzüglich zu handeln und Geflüchtete aus dem brennenden Moria und aus anderen griechischen Lagern den aufnahmebereiten Städten zuzuweisen.

Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, werden das THW und ggf. die Feuerwehr um Amtshilfe bei der kurzfristigen Senkung des Grund-wasserspiegels gebeten – ohne deren Noteinsatzfähigkeit zu gefährden.

Der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Landeshauptstadt München am bundesweiten Aktionstag für eine Streichung des Paragraph 218 StGB beteiligt, indem am Aktionstag (28.09.2020) das Rathaus lila angestrahlt und beflaggt wird.