Marion Lüttig

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich für folgende wohnungspolitische Forderungen zum preislimitierten Vorverkauf einzusetzen, die derzeit in ganz Deutschland als Petition überaus starke Unterstützung genießen: Damit den Kommunen in Brennpunkten des Wohnungsbedarfs – wie u.a. München – für bezahlbare Wohnungen der Vorkauf in Erhaltungssatzungsgebieten und nach den weiteren Voraussetzungen des BauGB gelingen kann, dürfen für sie…

Das Kulturreferat wird beauftragt gemeinsam mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft und der Gasteig München GmbH Vorschläge für den Stadtrat zur Benennung des Interimsgeländes des Gasteigs als auch für den Interimskonzertsaal zu erarbeiten.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in allen relevanten Referaten die Zuschüsse der Zuschussnehmer*innen für 2021 und 2022 einmalig, pauschal um ein Prozent zu erhöhen.

Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) die Planungen für einen Seniorentreff im neuen Pflegeheim auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne zu forcieren.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt dafür zu sorgen, dass bei „gespendeten Tickets“ und bei Tickets, die nicht zurückgegeben wurden oder werden (verfallene Tickets), für abgesagte Veranstaltung aufgrund von Corona, der Künstleranteil, der bei durchgeführter Veranstaltung an die Künstler gegangen wäre, den Künstlern ausbezahlt wird.

Die Stadtverwaltung legt einen Bericht über die gesamtstädtische Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum 3. Geschlechtseintrag im Hoheitsbereich der Stadt München (also z.B. auch städtische Gesellschaften) vor.

Das Sozialreferat wird beauftragt, für die Corona-bedingten Folgen bei dem ganztägigen Übernachtungsschutz bis 31.03.2021 für die Monate Januar bis März jeweils 180.000 €, also insgesamt 540.000 € für den Haushalt 2021 anzumelden.

Die Selbstkontrolle der Werbewirtschaft unternimmt zu wenig gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum.

Es gibt in München derzeit lediglich zwei Angebote ähnlicher Art: den Giesinger Mädchentreff sowie den Mädchentreff Blumenau. Diese können den bestehenden Bedarf allein nicht abdecken, was in Zeiten der Corona-Pandemie abermals besonders deutlich wird.

Damit Mädchen die üblichen Rollenmuster mal verlassen oder einfach unter sich sein können, brauchen sie spezielle Angebote und besonders geschützte Räume.