Marion Lüttig

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat Bayern umgehend für eine Gleichbehandlung bezüglich der geltenden Abstands- und Hygieneregeln des Kulturbereichs (z.B. in Theatern, Kinos und Veranstaltungshäusern) mit den Gastronomiebetrieben einzusetzen. BegründungLaut dem Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 11.01.22 setzt Bayern die Verschärfung der Zugangsregeln in der Gastronomie auf 2G-plus nicht um. Für Kulturhäuser gelten damit…

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung aller zuständigen Referate, der betroffenen Bezirksausschüssen sowie der Fachkundigen vor Ort auf Grundlage des SiBa-Konzeptes (Sicherheit im Bahnhofsviertel) der Universität Tübingen nachfolgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof und das südliche Bahnhofsviertel zu realisieren: Verbesserung der Aufenthaltsqualität Einrichtung von mindestens einem mobilen Pissoir mit Sichtschutz…

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung aller zuständigen Referate, der betroffenen Bezirksausschüssen sowie der Fachkundigen vor Ort auf Grundlage des SiBa-Konzeptes (Sicherheit im Bahnhofsviertel) der Universität Tübingen nachfolgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof und das südliche Bahnhofsviertel zu realisieren: Sauberkeit und Hygiene verbessern Geeignete Standorte für weitere 24-h-Toiletten, die den…

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den fachkundigen Trägern vor Ort einen weiteren Aufenthaltsraum / Tagestreff für obdach- und wohnungslose Menschen in Bahnhofsnähe zu prüfen. Angebote speziell für wohnungslose Frauen und Menschen mit Hunden zu prüfen. Die Öffnungszeiten der aktuellen Aufenthaltsmöglichkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls zu verlängern. Die bestehenden WCs, Wasch- und Duschmöglichkeiten…

Antrag Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt in Zusammenarbeit mit fachkundigen Trägern vor Ort gemeinsam mit dem Infozentrum Migration und Arbeit in der Sonnenstraße zu prüfen, ob ein niederschwelliges mobiles Zusatzangebot für illegal Beschäftigte in München im Bahnhofsviertel geschaffen werden kann Es soll geprüft werden, ob das Angebot der Agentur für Arbeit vor…

Antrag Das Sozialreferat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den fachkundigen Trägern vor Ort bestehende Notschlafmöglichkeiten darzustellen und gegebenenfalls gemeinsam mit bestehenden Projekten und Einrichtungen Notschlafplätze für Sexarbeitende zur Verfügung zu stellen. die Bedarfe der aufsuchenden Sozialarbeit für die Zielgruppe zu überprüfen, gegebenenfalls auszubauen und gut mit bestehenden Angeboten zu verzahnen. Konzepte zur Erhöhung der Sicherheit…

Antrag Das Sozialreferat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den fachkundigen Trägern vor Ort Für Kinder und Jugendliche Angebote und Projekte im öffentlichen Raum – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Schulen und Einrichtungen vor Ort – zu entwickeln beziehungsweise über bestehende Möglichkeiten zu informieren und zu unterstützen. gemeinsam mit dem MOR und dem KVR die Errichtung einer…

Antrag Die Stadtverwaltung wir beauftragt, in Zusammenarbeit mit den fachkundigen Trägern vor Ort im Bahnhofsviertel, insbesondere in öffentlichen Toiletten, Entsorgungsmöglichkeiten für Spritzen aufzustellen. Aufsuchende Sozialarbeit und eine Notschlafstelle für suchterkrankte Menschen zu prüfen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat und bei der neuen Bundesregierung für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Münchner Bahnhofsviertel einzusetzen. Begründung:…

Der Oberbürgermeister wird gebeten, schnellstmöglich auf den Freistaat Bayern zuzugehen und sich für eine konzentrierte Impfaktion an den Schulen im Vorfeld der Weihnachtsferien 2021/2022 zu verwenden.

Das Gesundheitsreferat wird gebeten, die Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren umfassend vorzubereiten.