Marion Lüttig

Das Personal in den weiterführenden Schulen kann derzeit noch nicht geimpft werden, obwohl dort auch Präsenzunterricht stattfindet.

Theaterkarten, die an Abendkassen übrig sind, bleiben in der Regel übrig und damit auch die Sitze leer. Das ist schade und unnötig.

Die Fachstelle für Demokratie erarbeitet in engem Austausch mit den jüdischen Gemeinden einen Aktionsplan gegen Antisemitismus für die Landeshauptstadt München.

Das IT-Referat wird beauftragt, die städtischen Unterkünfte, Kinderheime und Beherbergungsbetriebe umgehend mit besserer WLAN-Versorgung auszustatten.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die ungerechte Finanzierungslücke beim Krippengeld geschlossen und diese lückenlos und einkommensunabhängig gewährt wird. Begründung Der Freistaat Bayern hat ab 1. Januar 2020 das Krippengeld eingeführt, das dem Beitragszuschuss für Kindergartenkinder vorgeschaltet ist. Das Bayerische Krippengeld wird frühestens ab dem Kalendermonat, der auf die Vollendung des…

Die aktuelle Vermittlungsquotenregelung des Sozialreferats in den Belegrechtswohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird überarbeitet.

Dieses “Europäische Haus” soll insbesondere eine Bildungs- und Begegnungsstätte für Bürger*innen sein, den Vertretungen der Europäischen Institutionenein Zuhause bieten und Raum für zivilgesellschaftliches Engagement schaffen.

Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt der Stadtrat eine Selbstverpflichtung. Die Stadtverwaltung wird hierfür beauftragt, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Stadtratsmitglieder zu erarbeiten.

Eine moderne und ihren Bürger*innen zugewandte Stadt sollte alle relevanten Informationen und Daten von sich aus zur Verfügung stellen – technisch ist dies im digitalen Zeitalter kein Problem mehr.

Das Personal- und Organisationsreferat und das IT-Referat werden beauftragt, schnellstmöglich ein anonymes digitales Hinweisgebersystem einzuführen