Demokratie

Antrag

Antrag | 17.01.2020

Klimaschutz – jetzt gilt’s: 8. Forderungen der Zivilgesellschaft zum Klimaschutz gehören in den Stadtrat

Antrag zur dringlichen Behandlung in der nächsten Vollversammlung am 19. 02.2020 Das Referat für Gesundheit und Umwelt behandelt die Forderungen von Fridays for Future an die Stadt noch in dieser Amtsperiode im Stadtrat. Die Verwaltung wird beauftragt, den Petentinnen und Petenten das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen und sie darüber zu informieren, wann ihre Anliegen im…

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Pressemitteilung | 14.01.2020

Gute Ideen zur attraktiven Innenstadt rasch aufgreifen und realisieren

Die Grünen – Rosa Liste wollen einige der beim Stadtrats-Hearing zur autofreien Altstadt am 8.1.2020 präsentierten Konzepte und Ideen möglichst rasch in konkrete Beschlüsse umsetzen. Entsprechende Vorschläge hat Fraktionschef Dr. Florian Roth in einem fünfteiligen Antragspaket zusammengefasst

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Pressemitteilung | 16.12.2019

Bürgerbeteiligung garantieren – demokratische Planungsprozesse sichern

Die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit hat in Deutschland Verfassungsrang. Informationsveranstaltungen von Investoren sind daher kein Ersatz für eine geregelte Bürgerbeteiligung unter der Ägide der Stadt.

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Antrag

Antrag | 16.12.2019

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Planung: Privatisierung der Planungshoheit stoppen

Die Verwaltung nimmt die Planungshoheit wieder von Beginn eines Planungsprozesses an wahr. Informationsveranstaltungen von Investoren sind kein Ersatz für eine geregelte Bürgerbeteiligung unter der Ägide der Stadt.

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Antrag

Antrag | 16.12.2019

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Planung: Bürgerbeteiligung wieder stärken

Die Verwaltung setzt sich mit der Architektenkammer und der Obersten Baubehörde ins Benehmen, um den Mitgliedern eines Preisgerichts wieder eine direkte Teilnahme an den Öffentlichkeitsveranstaltungen zu ermöglichen.

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Pressemitteilung | 02.12.2019

Stadtrat für Wahlalter 16

(Pressemitteilung) Die meisten Bundesländer haben das aktive Wahlrecht für Kommunalwahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt. Es ist kein Naturgesetz, dass derartige Erweiterungen der demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten in Bayern immer zuletzt geschehen müssen. Die Landeshauptstadt München hat ihre Haltung jedenfalls eindeutig klargemacht.

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