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Antrag | 05.03.2021

Münchenzulage auch für hauswirtschaftliches Personal und 100 Prozent Finanzierung für das Personal im EKI-Modell

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Stichtag 01.01.2021 für das hauswirtschaftliche Personal in der MFF und in EKIs analog zur Regelung des Städtischen Trägers die Münchenzulage zu refinanzieren. Des Weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Münchenzulage im EKI-Modell zu 100 Prozent zu refinanzieren. Die Finanzierung erfolgt aus zentralen Haushaltsmitteln. Begründung Ziel soll dabei sein, dass das…

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Antrag | 04.03.2021

Postschließungen stoppen und Versorgung verbessern!

Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Grundversorgungsauftrag der Post nachzuverhandeln. Ziel sind klare Aussagen zum Leistungsumfang der Postfilialen und ein besserer Versorgungsradius. Außerdem soll sich der Oberbürgermeister weiterhin für den Erhalt der Münchner Filialen in der Bergmannstraße, Angererstraße sowie Agnesstraße einsetzen. Wir fordern einen besseren Grundversorgungsauftrag mit der Post, unter anderem…

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Antrag | 02.03.2021

Schnelltests (1) – ein Fenster zu mehr Normalität

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass möglichst schnell kostenfreie Schnelltests zur Selbstanwendung für unterschiedliche Lebenslagen zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist insbesondere auch an die nicht-kommerziellen Lebensbereiche zu denken. Jugendliche sollten einen wöchentlichen „Freizeittest“ zur Verwendung am Wochenende zur Verfügung gestellt bekommen. Begründung Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)…

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Antrag | 01.03.2021

Inklusive Sprechzeiten anbieten

Die Stadtverwaltung entwickelt in enger Abstimmung mit dem Behindertenbeirat und dem Seniorenbeirat ein Konzept für „Inklusive Sprechzeiten“ für alle städtischen Behörden mit Publikumsverkehr und setzt dieses bis Anfang 2022 um.

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