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Antrag | 16.03.2023

Fahrradparkhaus am Marienplatz unterhalb des begrünten Marienhofs prüfen

AntragDie Landeshauptstadt München wird gebeten, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten, um ein unterirdisches Fahrradparkhaus oberhalb der neuen Station Marienhof der 2. Stammstrecke zu prüfen. Bei der Lage ist zu beachten, dass an der Oberfläche eine Begrünung auch mit Bäumen nicht eingeschränkt wird. Eine Umsetzung darf zudem keinesfalls zu Verzögerungen bei den Baumaßnahmen…

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Antrag | 15.03.2023

Filmstandort München stärken – Runder Tisch und logistische Unterstützung

AntragDas Mobilitätsreferat wird beauftragt, zur Stärkung des Filmstandorts München Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, für Fahrzeuge, die für Dreharbeiten notwendig sind, Ausnahmen vom Dieselfahrverbot zu prüfen. Die Bezirksausschussgeschäftsstellen werden gebeten, Ansprechpersonen (z.B. aus dem Unterausschuss Kultur) zu benennen, die für eine Abstimmung im Drehgenehmigungsprozess zur Verfügung stehen. Die Stadtwerke München werden gebeten, zur Stärkung des Filmstandorts…

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Antrag | 14.03.2023

Positionierung der Stadt München gegen antisemitische und
verschwörungsideologische Äußerungen von Roger Waters

AntragDer Stadtrat der Landeshauptstadt München stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus,Verschwörungsideologie oder Legitimierung des brutalen russischen Angriffskriegs gegendie Ukraine. Daher wäre es für uns unerträglich, wenn der Sänger Roger Waters auf derBühne der Münchner Olympiahalle das Existenzrecht des Staates Israel oder dieSouveränität der Ukraine in Frage stellen oder den russischen Angriffskrieg rechtfertigensollte. BegründungRoger Waters…

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Antrag | 08.03.2023

Die Ernährungswende vorantreiben: Münchner Ernährungshaus noch dieses Jahr!

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Stabstelle Ernährungswende des Referats für Klima- und Umweltschutz Mittel in Höhe von 125.000€ für die Anmietung von Flächen für einen Standort zur Umsetzung des Konzeptes für ein Münchner Ernährungshaus zur Verfügung zu stellen. Die Anmietung von Räumlichkeiten, welche die Kriterien des Konzepts erfüllen sowie die Eröffnung des Münchner Ernährungshauses…

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Antrag | 28.02.2023

Senior*innenwohnen der Zukunft (5)

Die Stadt priorisiert alle Formen des Senior*innenwohnens und nutzt eigene Flächen entsprechend Antrag Das Sozialreferat und das Planungsreferat werden gemeinsam gebeten, bei aktuellen und künftigen Planungen für städtische Grundstücke Wohnen für Senior*innen klarer zu priorisieren. Dabei sind neben den klassischen Formen des Seniorenwohnens auch konzeptionell neuere, gemischte Wohnformen (u.a. Mehrgenerationenhäuser, Wohnen für Hilfe) zu planen….

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Antrag | 28.02.2023

Senior*innenpolitik für die Zukunft (4)

Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen in Hitzeperioden ausreichend schützen Antrag Das Sozialreferat wird gebeten im Rahmen des Marktberichts Pflege einmalig abzufragen, welche Maßnahmen die Einrichtungen der stationären Altenhilfe in Bezug auf Hitzeschutz durchführen. Dies erfolgt in Hinblick auf Begründung: München musste in den letzten Jahren zahlreiche Hitzeperioden und -rekorde erleben und auch vermehrt sog. Tropennächte….

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