München ist Standort der Wissenschaftsfreiheit

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) und das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) werden beauftragt, die Münchner Forschungslandschaft und deren Akteur*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bestmöglich dabei zu unterstützen, US-amerikanische Wissenschaftler*innen anzuwerben, die aufgrund der aktuellen politischen Lage in den Vereinigten Staaten ihre Forschung nicht mehr frei ausüben können oder Repressalien ausgesetzt sind.

Für schnelle, effiziente Unterstützung und einen guten Workflow braucht es folgende

Maßnahmen:

• eine „Fast Lane“ zur Beschleunigung der Einreise- sowie Anerkennungsverfahren für US-amerikanische Forscher*innen, Lehrende und Wissenschaftler*innen nach dem Vorbild des Mittelfranken-Modells für Pflegekräfte und Erzieher*innen (https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/presse/pressemitteilungen/pm2024-043/index.html),
• Kooperationen mit Münchner Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen,
• Universitäten, Wirtschaftsakteuren und Stiftungen bei der Anwerbung und der Außenkommunikation,

• eine zielgerichtete Informations- und Werbekampagne, die insbesondere auch queere, trans und anderweitig marginalisierte Wissenschaftler*innen adressiert,
• eine enge Zusammenarbeit mit dem Projekt „Make it in Munich“, um die Menschen bei den organisatorischen und rechtlichen Hürden des Umzugs zu unterstützen.

Begründung:

Die Wissenschaftsfreiheit ist eine tragende Säule jeder demokratischen Gesellschaft. In den Vereinigten Staaten geraten jedoch zunehmend Forschende unter Druck, insbesondere queere und trans Personen, Klimawissenschaftler*innen, Genderforscher*innen, Gesundheitsforscher*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen. Politische Einflussnahme, Kürzungen öffentlicher Forschungsgelder, Zensur an Hochschulen und eine wachsende Kultur der Angst bedrohen die akademische Freiheit in vielen Bundesstaaten massiv.

München dagegen ist Standort der Wissenschaftsfreiheit und bietet als europäischer Spitzenstandort für Forschung, Innovation und Wissenschaft ideale Rahmenbedingungen. Mit der LMU und TUM, den Max-Planck-, Fraunhofer- und Helmholtz-Instituten sowie einer starken Startup- und Unternehmenslandschaft besitzt die Stadt alle Voraussetzungen, um internationalen Forscher*innen eine neue akademische Heimat zu bieten.

Dabei geht es nicht nur um die Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte und damit die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, sondern auch um die Wahrnehmung Münchens als sicherer Lebens- und Arbeitsmittelpunkt für Menschen, die wegen ihrer Identität oder ihrer wissenschaftlichen Arbeit unter Druck geraten. Die Stadt bekennt sich seit Jahren zu den Prinzipien von Vielfalt, Demokratie und internationaler Solidarität.

Ein beschleunigtes Verfahren für die Aufenthaltsgenehmigung von Wissenschaftler*innen aus Drittstaaten kann ein wichtiges Signal senden: München heißt Menschen willkommen, die für Wissenschaftsfreiheit und Menschenrechte einstehen und in München hat Innovation eine Zukunft. Das Modell „Fast Lane Wissenschaft“ kann dabei analog zur bestehenden Regelung für Pflege- und Betreuungskräfte entwickelt werden.