Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, seinen behördlichen Ermessensspielraum im Sinne des auf Bundesebene erlassenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und seinem Gedanken der Liberalisierung und Entkriminalisierung weitestgehend auszuschöpfen.
Der gemeinsame Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft und für Mobilität hat sich heute für eine weitere Stärkung des Filmstandortes München ausgesprochen.
Das Sozialreferat und das Referat für Bildung und Sport werden gebeten, zeitnah ein Hearing mit den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie den Münchner Sportvereinen und ferner Anbieter*innen von Ferienprogrammen und den maßgeblichen Akteur*innen im Ganztagsbereich zu organisieren. Dabei sollen auch die Besucher*innen miteinbezogen werden. Begründung Der kommende Rechtsanspruch auf Ganztag wird das Leben…
Wir wollen Menschen, denen im Namen der Stadt schweres Unrecht widerfahren ist, angemessen entschädigen. Vor dieser Verantwortung darf der Stadtrat sich nicht wegducken.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.