Pressemitteilungen

Pressemitteilung | 30.05.2023

Grüne – Rosa Liste für kommunale Verpackungssteuer auf Einweggeschirr

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen wollen Die Grünen – Rosa Liste auch in München die Voraussetzungen dafür schaffen. In einem Antrag bitten sie die Stadtkämmerei, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweggeschirr und -verpackungen in der Gastronomie zu prüfen und ein konkretes Vorgehen vorzuschlagen. Die Tübinger Verpackungssteuer belastet Einweggeschirr…

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Pressemitteilung | 22.05.2023

Vorläufige Messergebnisse zeigen: NO2-Belastung sinkt

Die neuesten Messergebnisse geben Anlass zur Hoffnung, weitere Fahrverbote vermeiden zu können.

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Pressemitteilung | 22.05.2023

Mehr Geld für städtische Dienstleister: Rathauskoalition stärkt soziale Landschaft und viele weitere Bereiche erneut

Es ist nur fair, dass die Mitarbeitenden der Zuschussnehmer auch an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und für ihre wertvollen und unersetzbaren Dienste auch angemessen bezahlt werden.“

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Pressemitteilung | 18.05.2023

München macht Ernst: Die Stadtverwaltung will barrierefrei werden.

Der Stadtrat billigte in der gestrigen Vollversammlung nach intensiver Beratung neue und weitreichende Standards für einen barrierefreien Parteienverkehr.

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Pressemitteilung | 16.05.2023

Freistaat in der Pflicht: München braucht mehr Wohnungen für Studierende

Die Münchner Rathauskoalition fordert den Freistaat auf, das Studierendenwerk finanziell zu unterstützen, dass nicht nur die Gebäude saniert werden, sondern auf dem Gelände auch etwa 1200 Wohnungen insbesondere für junge Menschen neu zu schaffen.

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Pressemitteilung | 12.05.2023

Mehr bezahlbarer Wohnraum durch mehr Belegrechte in städtischer Hand

Immer wichtiger in der Münchner Wohnungspolitik wird der Erwerb von Belegrechten im privaten Bestand. Das Programm ist seit  längerem ins Stocken geraten und soll nun reformiert werden, um wieder größere Wirkung zu entfalten.

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