Sibylle Stöhr

Die Stadtverwaltung und die MVG werden beauftragt zu prüfen, wie bei allen sich derzeit in Planung und auch bei den sich in Bau befindlichen U-Bahnbaumaßnahmen, und allen anderen Ingenieurbauwerken der Stadt, ein Nachhaltigkeitsprozess eingeführt werden kann, der insbesondere auf eine Optimierung der eingesetzten Ressourcen und der CO2-Emmissionen abzielt.

Die Grundstücksgeschäfte der Bayerischen Staatsregierung in ihrer Landeshauptstadt füllen regelmäßig die Kassen des Freistaats, nicht selten auf Kosten bezahlbaren Wohnraums. Irgendein Mitsprache- oder Konsultationsrecht der Stadt besteht dabei nicht – nicht einmal eine regelmäßige Information ist vorgesehen.

Für Groß und Klein, Jung und Alt wird die Aufenthaltsqualität an zwei hoch frequentierten Plätzen markant verbessert und bei beiden Spielplätzen Trinkwasserzapfstellen installiert.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.

1. Sichtbarkeit muslimischen Lebens erhöhen Um muslimisches Leben in München – sowohl historisch als auch aktuell – sichtbarer zu machen, werden verschiedene Maßnahmen getroffen bzw. ausgeweitet: 2. Anti-muslimischen Rassismus erkennen und Gegenstrategien entwickeln Begründung: Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich dieses Jahr zum vierten Mal. Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige…

Das Mobilitätsreferat wird aufgefordert, die in der Innenstadt bereits erfolgreichen, gesonderten Abstellflächen für Sharing-E-Tretroller in einem nächsten Schritt auf die Bezirke innerhalb des Mittleren Rings auszuweiten.

Damit legt die Stadt ein weiteres Bekenntnis zur Bekämpfung und aktiven Prävention von Korruption ab.

Auf Antrag der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wird bei der Fachstelle für Demokratie eine zusätzliche Stelle für die Anti-Rassismus-Arbeit eingerichtet und mit Sachmitteln in Höhe von 40.000 € ausgestattet.

Lieferzonen werden weiter schnell und sichtbar an besonders relevanten Stellen der Stadt ausgebaut.

Das Mobilitätsreferat wird beauftragt im Bereich Flächenmanagement eine Stelle mit Schwerpunkt Planung und Umsetzung Lade- und Lieferzonen zu schaffen und ab 2024 für die Pilotierung der digitale Anzeige von freien Lieferzonen entsprechende Sachmittel bereitzustellen.