Sibylle Stöhr

München soll Sozialwohnungen retten, indem Bindungen verlängert werden. Dafür muss jetzt verhandelt werden.

Die Stadt München soll Digitale Souveränität zu einem strategischen Leitprinzip machen, um Abhängigkeiten zu reduzieren.

Die Stadt soll im Bereich Wirtschafts- und Innovationsförderung den Bereich Digitale Souveränität mehr in den Blick nehmen.

München bekommt die Gelbe Tonne, das hat der Kommunalausschuss entschieden. Sie kommt ab 2027.

Der Freistaat muss das Geld zurückzahlen, das München nun für EOF-Wohnungen vorstreckt.

München darf keine Abgabe auf To-Go-Becher oder Styroporschalen einführen: Der Freistaat Bayern verbietet es Kommunen, eine Verpackungssteuer einzuführen. Das hat der bayerische Ministerrat auf Initiative des Bayerischen Innenministers beschlossen. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste kritisiert das scharf.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei zukünftigen Schulen und anderen städtischen Gebäuden, ebenfalls Wohnraum zu schaffen, bzw. dies im Rahmen der Projektentwick-lung zu prüfen. Das vorhandene oder mögliche Baurecht soll voll ausgenutzt werden.

AntragDie Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Übersicht über die Hotels zu erstellen, die bisher als Geflüchtetenunterkünfte genutzt wurden und nun leer stehen. Des Weiteren wird das Amt für Wohnen und Migration gebeten, in Zusammenarbeit mit der Münchner Wohnen GmbH und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein Konzept zu erarbeiten, wie diese Hotels nachgenutzt werden können,…

Das IT-Referat wird darum gebeten, zusammen mit den anderen Referaten und städtischen Gesellschaften gezielt Datensätze von besonderem Münchner Interesse zu identifizieren und über das Open-Data-Portal zu veröffentlichen.

Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats hat heute mehrheitlich einer Resolution zugestimmt, die die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fordert.