Sibylle Stöhr

Das Polizeipräsidium München wird gebeten an der digitalen Besprechung über Themen des Kreisverwaltungsausschusses am 11. Januar 2022 teilzunehmen und zu Fragen bezüglich des Versammlungsgeschehens am Abend des 22. Dezember 2021 Stellung zu nehmen.

Für die Umsetzung des Projekts Neubau Großmarkthalle wird ein Lenkungsgremium an der Spitze der Stadtverwaltung eingerichtet. Erstes Ziel ist eine Beurteilung des Projekts im Zuge der Neuaufstellung der UGM und veränderter Nutzungsmischung über der neuen Halle: Wie kann die Zusammenarbeit und Rollenverteilung zwischen UGM und der Stadt für das Bauvorhaben und später für den Betrieb…

Mit seinem Urteil zu Vorkaufsrechten in Erhaltungssatzungsgebieten hat das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands Städten und Kommunen eines der wirksamsten Instrumente zum Mieter*innen- und Milieuschutz genommen. Grüne, SPD und Linke fordern von der Verwaltung, den Münchner Stadtrat trotzdem weiterhin umfassend über Vorkaufsimmobilien zu informieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass Budgetmittel der Bezirksausschüsse im Jahr des Beschlusses zugerechnet werden. Dies betrifft insbesondere Beschlüsse, die in den Dezember-Sitzungen gefasst werden.Sollten Bezirksausschuss-Sitzungen im Dezember 2021 aus Gründen des Infektionsschutzes entfallen sein, ist eine Zurechnung für das Jahr 2021 ausnahmsweise auch bei Beschlüssen im Jahr 2022 möglich, sofern die Antragstellung im Jahr…

Befremden herrscht bei den Grünen – Rosa Liste über das Vorgehen der Deutschen Bahn in Bezug auf die lärmintensiven S-Bahn-Bauarbeiten im Bereich Donnerberger Brücke/Laim.

Die Grünen – Rosa Liste werden der Verlängerung der U5 nach Pasing zustimmen. Doch dass so viele Bäume weichen müssen, ist ein bitterer Wermutstropfen.

Die LHM will die Klimaneutralität bis 2035 erreichen und hierfür müssen effiziente Strukturen für die Umsetzung geschaffen werden.

Das städtische anonyme digitale Hinweisgebersystem, das für Meldungen von Verstößen gegen Korruptions- bzw. Compliance-Regeln genutzt werden soll, wird um die Möglichkeit erweitert, Äußerungen oder Aktivitäten von städtischen Bediensteten mit menschenverachtenden, z.B. antisemitischen, rassistischen und sexistischen Inhalten, zu melden.

Unmittelbar könnte – zunächst ohne bauliche Maßnahmen – die Straße zwischen Radlsteg und Frauenstraße als Fußgängerzone ausgewiesen werden. Schnellstmöglich soll dann ein Rückbau der Fahrbahn folgen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die offizielle städtische Radroute Süd vom Harlachinger Berg über die Tierparkstraße und Tierparkbrücke eine Lösung für eine sichere Radverbindung zu erarbeiten, die auch für Eltern mit Kindern, Senior*innen, vorsichtige Radfahrer*innen und Lastenräder geeignet ist.