Sibylle Stöhr

Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 26.5.2020 Die Verwaltung stellt sicher, dass es im Sommer Freizeitangebote für alle gibt – vor allem auch für Familien, Senior*innen, für Jugendliche und gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen.Es soll darauf geachtet werden, dass es überall in der Stadt auch kostenlose Angebote gibt, damit alle…

Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wollen das Haus mit der Roten Fahne im Münchner Westend erhalten. In einem dringlichen Antrag zum nächsten Planungsausschuss am 27.5. fordern sie den Oberbürgermeister auf, die Geschäftsführung der GWG anzuweisen, mit den aktuellen Mietern der Räume des Anwesens Tulbeckstr. 4 f eine einvernehmliche Lösung zu erreichen

Wir appellieren an die Eigentümer*innen in München es der Landeshauptstadt gleich zu tun und den Pachtzins bzw. die Miete wo und wann immer möglich zu stunden, zu reduzieren oder zu erlassen. Alle Eigentümer*innen, die ihren Mietern mit fairen Lösungen ein Fortbestehen ihres gastronomischen oder kulturellen Betriebs ermöglichen machen sich um München verdient.

Die Landeshauptstadt München unterstützt die Münchner Gastronomie- und Clubszene – z.B. durch die Umnutzung von Straßenraum oder durch den Start eines Sofortprogramms zur Einsparung von Ressourcen in der Gastronomie.

Die Landeshauptstadt München findet gemeinsam mit den betroffenen Betrieben flexible Lösungen, um den Erhalt der vielfältigen Münchner Szene von Kinos, Clubs, Diskotheken, Bars und Tanzlokalen zu sichern, die durch die coronabedingten Sperrungen existenziell bedroht sind.

Um die entstandenen und erwartbaren dramatischen Verluste der Hotellerie und im Münchner Tourismus tätigen Betriebe und Soloselbstständigen abzumildern, entwickelt das Referat für Arbeit und Wirtschaft in Abstimmung mit den Kommunen in Oberbayern ein Konzept für Tourismusangebote in der Region.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der GWG anzuweisen mit den aktuellen Mietern der Räume des Anwesens Tulbeckstr. 4 f eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, mit dem Ziel den dauerhaften Erhalt dieses historisch-kulturellen Zentrums der Münchner Stadtteil- und Arbeiter*innenkultur sicherzustellen.

Antrag Die Verwaltung prüft die Einrichtung von temporären Fahrradspuren ggf. mit gleichzeitiger temporärer Verbreiterung von Gehwegen in Haupt- und Geschäftsstraßen sowie von verkehrsberuhigten Bereichen und Spielstraßen für Fußgänger*innen und spielende Kinder und ggf. gastronomische Nutzung in Neben- und Wohnstraßen während der Zeit der Corona-Pandemie mit verminderten Kfz-Verkehr. Zudem werden die Umlaufzeiten von Ampeln möglichst verkürzt…