Sibylle Stöhr

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich für folgende wohnungspolitische Forderungen zum preislimitierten Vorverkauf einzusetzen, die derzeit in ganz Deutschland als Petition überaus starke Unterstützung genießen: Damit den Kommunen in Brennpunkten des Wohnungsbedarfs – wie u.a. München – für bezahlbare Wohnungen der Vorkauf in Erhaltungssatzungsgebieten und nach den weiteren Voraussetzungen des BauGB gelingen kann, dürfen für sie…

Ab sofort kann die Brücke über die zentrale Bahnachse am Arnulfpark beim S-Bahn-Haltepunkt Donnersbergerbrücke von Fuß und Radverkehr genutzt werden.

Ziel ist es, etwaige Doppelstrukturen und Konkurrenzen abzubauen und Synergien z.B. in den Bereichen Grundstückvergabe, Projektentwicklung, Verwaltung, IT, Ausschreibungen, Einkauf und Vergabe, Recht, Kommunikation und Personalgewinnung herzustellen.

Das IT-Referat, vertreten durch seine Software-Architekt*innen, ermittelt alle Anwendungen im Backend, bei denen zeit- und kostengünstig der Open Source-Anteil angehoben werden kann.

Für Wagenplatzbetreiber*innen und die LH München werden Grundlagen für eine beidseitige Planungssicherheit geschaffen.

Neue Trambahnlinien erschließen einerseits in der Entstehung befindliche Wohngebiete und entlasten andererseits das bestehende ÖPNV-Netz. Gleichzeitig sind neue Trambahnlinien deutlich zügiger realisierbar als U-Bahn-Strecken.

Das Mobilitätsreferat stimmt mit der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und in enger Kooperation mit dem Beteiligungsreferat RAW ab, wie eine Binnenerschließung der autoreduzierten Altstadt ab Fahrplanwechsel im Jahr 2022 mit kleinen, 100 % emissionsfreien Bussen möglich ist.

Die Stadt München baut – in enger Zusammenarbeit mit der Münchner Verkehrsgesellschaft – bis 2025 das bestehende Netz der Mobilitätsstationen flächendeckend aus. Dabei wird ein Konzept von Mobilitätspunkten – an U-Bahn- und S-Bahnstationen – sowie Mobilitätspünktchen – in dezentralen Wohnquartieren – erarbeitet. An Mobilitätsstationen werden Angebote wie CarSharing, BikeSharing und Angebote wie Elektro-Roller oder Pedelecs…

Die Münchner P & R Gesellschaft beschafft Technik zur Einlasskontrolle, zur Parkscheinkontrolle oder digitalen Integration, um einen besseren Umstieg von Pendler*innen auf den ÖPNV anbieten zu können.

Eine Studie im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat gezeigt, dass Münchnerinnen und Münchner mit Behinderung im Themenfeld Gesundheit ganz besonderen Handlungsbedarf sehen.