Sibylle Stöhr

Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste haben eine Lösung für den sanierungsbedürftigen städtischen Campingplatz in Thalkirchen gefunden. Die städtische Gesellschaft MRG mbH soll die Planungen für die Sanierung und für den Umbau des Geländes übernehmen und bis Mitte des Jahres ein Konzept zur Finanzierung und für den Betrieb des Campingplatzes vorlegen….

Die Verwaltung wird beauftragt, bei künftigen Neu- oder Umgestaltungen sowie Erneuerungsarbeiten vermehrt überdachte Aufenthaltsorte und Spielflächen im öffentlichen Raum und in Grünanlagen zu schaffen. Es sollen keine aufwendigen Festbauten, sondern unkomplizierte Pop-up-Lösungen in Betracht gezogen werden. Bei der Standortauswahl sind Kinder und Jugendliche durch geeignete Partizipationsmaßnahmen rechtzeitig einzubeziehen.Darüber hinaus stellt die Verwaltung dar, a) ob…

Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt der Stadtrat eine Selbstverpflichtung. Die Stadtverwaltung wird hierfür beauftragt, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Stadtratsmitglieder zu erarbeiten.

Eine moderne und ihren Bürger*innen zugewandte Stadt sollte alle relevanten Informationen und Daten von sich aus zur Verfügung stellen – technisch ist dies im digitalen Zeitalter kein Problem mehr.

Das Personal- und Organisationsreferat und das IT-Referat werden beauftragt, schnellstmöglich ein anonymes digitales Hinweisgebersystem einzuführen

Das Referat für Bildung und Sport, das Baureferat und die MRG werden aufgefordert, Planungen für eine geeignete Fassadenbegrünung des sich im Bau befindlichen Bildungscampus Messestadt Riem aufzunehmen.

Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Grundversorgungsauftrag der Post nachzuverhandeln. Ziel sind klare Aussagen zum Leistungsumfang der Postfilialen und ein besserer Versorgungsradius. Außerdem soll sich der Oberbürgermeister weiterhin für den Erhalt der Münchner Filialen in der Bergmannstraße, Angererstraße sowie Agnesstraße einsetzen. Wir fordern einen besseren Grundversorgungsauftrag mit der Post, unter anderem…

Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordern die Post auf, Filialschließungen zu stoppen. Stattdessen soll sie ihr Angebot weiter verbessern.

Der Stadtrat hat heute einstimmig beschlossen, seine Geschäftsordnung so anzupassen, dass die Teilnahme an Stadtratssitzungen auch mittels einer „Ton-Bild-Übertragung“ möglich wird.

Das Mobilitätsreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden beauftragt, mehr verkehrsberuhigte Bereiche laut StVO für München zu ermöglichen.