München verliert bezahlbaren Wohnraum – jedes Jahr. Das Problem: Sozialwohnungen sind nicht für die Ewigkeit. Hat sie ein privater Bauherr errichtet, fallen sie nach einer Zeit aus der Bindung[1]. Das bedeutet, die Mieten sind nicht mehr gedeckelt und die Wohnungen können, wenn sie frei werden, nicht mehr vom Amt für Wohnen und Migration belegt werden. In den vergangenen fünf Jahren sind so rund 3700 günstige Wohnungen vom Markt verschwunden. In den kommenden fünf Jahren droht das bei rund 3000 Wohnungen. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste – Volt will das verhindern.
Konkret wird das Sozialreferat aufgefordert, mit Eigentümer*innen frühzeitig über eine Verlängerung der Bindung zu verhandeln. Das soll zum einen Bestandsmieter*innen vor Mieterhöhungen bewahren, aber auch die sogenannte Eingriffsreserve der Landeshauptstadt sichern. Letzteres ist die Anzahl der Wohnungen, die das Wohnungsamt der Stadt als Sozialwohnungen vergeben kann. Sie befinden sich in Gebäuden der Münchner Wohnen (71.156 Wohnungen), der Landeshauptstadt München (2736 Wohnungen), aber eben auch von Privaten (18.407 Wohnungen)[2]. Wenn bei letzteren Wohnungen aus der Bindung fallen, hat die Stadt die Möglichkeit, sich eine Verlängerung zu „erkaufen“ und darüber mit den Eigentümer*innen zu verhandeln. Das muss auch unbedingt geschehen, fordert Grün-Rosa.
Ziel sollte eine gemeinsame Lösung mit den Wohnungseigentümer*innen sein, deswegen muss bei den Verhandlungen unbedingt flexibel vorgegangen werden. Eine Möglichkeit wäre es, mit den Eigentümer*innen über ein Kontingent von Bindungsverlängerungen bei Wohnungswechsel zu verhandeln. Freiwerdende Wohnungen können weiter gebunden werden. Natürlich mit der Absicht, dass auch die Nachmieter*innen über das Wohnungsamt gefunden werden – also jemand auf der langen Warteliste für Sozialwohnungen zum Zuge kommt.
Die Stadt hatte in ihrem Programm „Wohnen in München VII“ Finanzmittel dafür vorgesehen, um Bindungen verlängern zu können. Weil der Freistaat seine Zusagen bei der Förderung von EOF-Wohnungen aber nicht einhalten wollte, ist das gefährdet. Inzwischen gibt es neue Signale von der Landesebene, jedoch ist unklar, ob und wieviel Geld wirklich nach München für den Sozialen Wohnungsbau fließt.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste – Volt: „München benötigt dringend Sozialwohnungen. Es wäre viel teurer und ist auch kaum möglich, alle Wohnungen ersatzweise neu zu bauen, die in den kommenden Jahren aus der Bindung fallen. Deswegen müssen wir als Stadt zusammen mit den Eigentümer*innen Lösungen finden, wie wir diese Sozialwohnungen erhalten können. Dafür braucht es Geld. Die Söder-Regierung hat blumig angekündigt, wieder in die EOF-Förderung einzusteigen. Noch merken wir in München aber gar nichts davon. Das muss sich schleunigst ändern!“
[1] Früher waren 40 Jahre üblich, seit der Reform des bayerischen Gesetzes über die Wohnraumförderung in Bayern vom 10. April 2007 sind nurmehr 25 Jahre verpflichtend, längere Bindungen sind freiwillig.
[2] Quelle: „Wohnen in München VII“, Erfahrungsbericht für das Programmjahr 2024, Anlage 3; https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8979570