München steckt bis zu 144 Millionen Euro in den Sozialen Wohnungsbau – obwohl dieses Geld vom Freistaat zu Verfügung gestellt werden müsste. Weil aber die bayerischen Fördertöpfe für dieses und kommendes Jahr bereits erschöpft sind, hat die Vollversammlung des Stadtrats heute beschlossen, diesen Ausfall kurzfristig zu kompensieren.
Bezahlbarer Wohnraum wird in der Stadt dringend benötigt. Deswegen kommt die Stadt um diesen Schritt nicht umhin. Weil der Freistaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, fehlt München nun aber Geld für andere wichtige Wohnungsbauvorhaben, insbesondere im Werkswohnungs- und Genossenschaftsbereich. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, nun zusammen mit Volt drängt deswegen darauf, dass die Söder-Regierung in der Wohnungsfrage nicht vom Haken gelassen werden darf. Das Geld, das nun vorgestreckt wird, muss umgehend an die Stadt zurückgezahlt werden.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste: „Für Marsprogramme und die Venusgrotte in Schloss Linderhof hat Ministerpräsident Markus Söder Millionen übrig – für bezahlbare Wohnungen nicht. Söder hat einen Wohnungsbau-Booster versprochen, was bleibt ist ein wohnungspolitisches Fiasko. Dieses Komplettversagen beim sozialen Wohnungsbau müssen wir als Stadt nun ausbaden. München braucht diesen Wohnraum. 23.000 Münchner Haushalte stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung! Wir lassen die Menschen, die so dringen eine bezahlbare Wohnung brauchen, nicht im Stich. Deswegen haben wir heute beschlossen, den Zahlungsausfall der Söder-Regierung nun erst einmal auszugleichen. Das ist mit immensen Kraftanstrengungen verbunden und darf sich nicht wiederholen! Unsere Fraktion drängt deswegen darauf, dass sich Oberbürgermeister Dieter Reiter, sobald es ihm wieder möglich ist, mit dem Ministerpräsidenten an den Verhandlungstisch setzt. München hat die EOF-Mittel vorgestreckt – der Freistaat muss diese zurückzahlen. Außerdem muss die Söder-Regierung ab 2027 unbedingt genug Mittel für den Sozialen Wohnungsbau sicherstellen. Wir als Kommune und alle betroffenen Akteur*innen brauchen Planungssicherheit. Und wir können es nicht akzeptieren, dass wir bei anderen wichtigen Wohnungsprojekten wie der Förderung von Genossenschaften und den Werkswohnungen kürzen müssen, weil der Freistaat seinem Verfassungsauftrag nicht nachkommt.“