Antrag
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten
- im Bereich der Wirtschafts- und Innovationsförderung das Thema digitale Souveränität noch stärker strategisch mitzudenken sowie in Erfahrung zu bringen, welche vornehmlichen Bedarfe auf Unternehmensseite gesehen werden und wo die LHM als Kommune unterstützen kann
- Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene für digitale Schlüsseltechnologien und auch für Reallabore engmaschig zu beobachten und gezielt für die Landeshauptstadt München nutzbar zu machen
- in Zusammenarbeit mit dem IT-Referat die Zielsetzung der digitalen Souveränität der LHM und der in München ansässigen Unternehmen nachhaltig strategisch anzugehen und in Austausch mit dem Staatsministerium für Digitales die angekündigte übergreifende KI-Strategie zusammen mit Bayerns Digitalwirtschaft[1] im Sinne Münchens mitzugestalten
Begründung:
Wer in Innovation und Innovationsfähigkeit investiert, stärkt wirtschaftliche Resilienz und Souveränität. München bietet als herausragender Standort für Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit, mit seiner leistungsstarken, heterogenen und modernen Wirtschaft und mit seiner vielfältigen, offenen Stadtgesellschaft die besten Ausgangsbedingungen für das Entstehen von Innovation. Damit es beim Thema Digitale Souveränität aber zu den notwendigen deutlichen Fortschritten kommt und sich dabei Wirtschafts- und Wissenschaftsakteure aus München maßgeblich an die Spitze setzen, braucht es gezielte politische Unterstützung und eine enge Absprache zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Initiative: Sebastian Weisenburger Beppo Brem Anja Berger Gudrun Lux Clara Nitsche Felix Sproll Sibylle Stöhr Mitglieder des Stadtrates |
[1] https://www.stmd.bayern.de/bayerns-digitalminister-laedt-zu-weckruf-konferenz-nach-franzoesischem-vorbild-minister-mehring-sucht-schulterschluss-mit-der-digitalwirtschaft-und-will-ki-strategie-fuer-den-fre/