Es ist ein starkes Zeichen der Unterstützung für Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft: Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats hat heute mehrheitlich einer Resolution zugestimmt, die die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fordert. Oberbürgermeister Dieter Reiter wird nun gebeten, diese im Deutschen Städtetag einzubringen. München stellt sich damit klar an die Seite zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zuletzt vermehrt unter Druck geraten sind.
Die Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste hatte die Resolution als Antrag im November 2024 zusammen mit Der Linken/Die Partei eingebracht. Hintergrund war ein offener Brief an den Bundeskanzler, in dem 100 Vereine gefordert hatten, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Denn zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Hass und Hetze engagieren, werden vermehrt angegriffen. Rechte und rechtsextreme Parteien, vor allem die AfD, agieren mit dem klaren Ziel, dass diesen engagierten Gruppen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. In München werden derzeit zum Beispiel gezielte Angriffe auf „München ist Bunt e.V.“ unternommen, ein Verein, der sich seit 2010 verlässlich gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzt.
In einem anderen Fall aus dem Jahr 2019 hatte der Bundesfinanzhof einer Nichtregierungsorganisation die Gemeinnützigkeit aberkannt, was bundesweit bei Vereinen für große Unsicherheit gesorgt hat. Denn ein Verlust der Gemeinnützigkeit kann für sie existenzbedrohend sein.
Die nun verabschiedete Stadtratsresolution fordert die Bundesregierung dazu auf, das geltende Gemeinnützigkeitsrecht so zu reformieren, dass Körperschaften, die sich für Demokratie, Antidiskriminierung und Menschenrechte einsetzen, eindeutig als gemeinnützig anerkannt werden – und so vor künftigen Angriffen von rechts geschützt sind. Natürlich müssen Vereine parteipolitisch neutral sein. Doch es darf ihnen nicht verwehrt bleiben, sich zu tagespolitischen Ereignissen zu äußern oder ihre Mitglieder dazu zu motivieren, zum Beispiel an Demonstrationen teilzunehmen. Das muss auch für Vereine etwa aus dem Sport oder Kulturbereich gelten.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste: „Wir Grüne – Rosa Liste fordern schon seit langem eine Reform und Klarstellung des Gemeinnützigkeitsrechts. Das ist längst überfällig. Mit der heute verabschiedeten Resolution zeigt sich München als eine starke Partnerin der Zivilgesellschaft. Unsere Stadt ist seit jeher auf das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteur*innen angewiesen. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass unsere Stadt ein Ort bleibt, an dem wir demokratisch, solidarisch und friedlich zusammenleben können. Derzeit sind Vereine wie ,München ist Bunt‘, ,Omas gegen Rechts‘ von rechtsextremer Seite bedroht. Wir stellen uns hier entschieden und solidarisch an ihre Seite.“