München darf keine Abgabe auf To-Go-Becher oder Styroporschalen einführen: Der Freistaat Bayern verbietet es Kommunen, eine Verpackungssteuer einzuführen. Das hat der bayerische Ministerrat auf Initiative des Bayerischen Innenministers beschlossen. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste kritisiert das scharf.
Jeden Tag landen Pappbecher oder Pizzakartons in den Isarauen, neben öffentlichen Mülleimern und in Parks. Das Problem mit To-Go-Müll ist überall in der Stadt sichtbar und ein echtes Umweltproblem. Laut Schätzungen des Baureferats landen jährlich zwei Millionen Kilo Essensverpackungsmüll in den Münchner Abfalleimern. 190.000 Einwegbecher werden in dieser Stadt täglich weggeworfen. Deswegen hat Grün-Rosa bereits 2023 angestoßen, eine Münchner Abgabe auf Verpackungsmüll prüfen zu lassen. Im Januar dieses Jahres wurde diese Forderung erneuert. Vorbild sollte Tübingen sein. In der schwäbischen Stadt wird die Abgabe von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck entrichtet – das Projekt ist ein Erfolg. Anfang dieses Jahres hat auch das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Regelung bestätigt.
Die Söder-Regierung verbietet München nun von oben herab, auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Sie greift, getrieben von einem völlig falschen Verständnis von Wirtschaftsfreundlichkeit, direkt in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Stadt München wird so auch aktiv daran gehindert, ihre Strategie zur Zero-Waste-City, die mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, weiter konsequent umzusetzen.
Wenn Pizzaschachteln und Co. nicht mehr gratis sind, reduziert das nicht nur die Müllberge, sondern auch Mehrwegsysteme werden gefördert. Grün-Rosa war immer wichtig, dass zusammen mit dem Handel und Gastronomie an Konzepten gearbeitet wird, die sich gut umsetzen lassen und Verpackungsabfall reduzieren. Sie sollten auch dabei unterstützt werden, auf ein Mehrwegsystem umzustellen. In Tübingen kann man sehen, dass das funktioniert. Hier gibt es seit der Einführung vor drei Jahren laut Aussage der Stadt inzwischen viermal so viele Gastronomiebetriebe, die Mehrweg ausgeben als zuvor.
Neben Umweltverbänden gibt es im Übrigen weitere Unterstützer*innen für die Verpackungsabgabe auf Einweggeschirr: Auch die Händler*innen auf dem Viktualienmarkt haben sich immer wieder dafür ausgesprochen. Denn für sie gilt ein Mehrweggebot – für umliegende Gastronomiebetriebe aber nicht. Diese Ungleichbehandlung würde durch eine Verpackungsabgabe beseitigt werden und Münchens Traditionsmarkt stärken. Der Freistaat macht das nun unmöglich.
Sibylle Stöhr, kommunalpolitische Sprecherin Die Grünen – Rosa Liste: „Das Nein aus dem bayerischen Kabinett ist für München ein Schlag ins Gesicht. Der Freistaat verbietet uns die Einführung einer Verpackungsabgabe. Uns als Kommune wird so ein wichtiges Instrument aus der Hand genommen, um endlich den Verpackungsmüll im öffentlichen Raum reduzieren zu können. Das heißt jetzt: kein Booster für den Mehrweg, kein Geld für sauberere Städte. Auch die Händler*innen auf dem Viktualienmarkt wollen eine Verpackungsabgabe, um konkurrenzfähig bleiben zu können. Nun sind uns da aber die Hände gebunden. Die Söder-Regierung tritt nicht nur die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen, sondern verschließt auch die Augen vor dem Klima- und Müllproblem, vor dem nicht nur München, sondern viele Städte und Gemeinden stehen. Die CSU bleibt auch eine Antwort schuldig, wie sie das Müllproblem lösen will.“