Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) wird gebeten, Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen an Soloselbständige vorübergehend auszusetzen, bis laufende Verfahren abgeschlossen sind und endgültig Rechtssicherheit besteht.
Das Kulturreferat wird gebeten, das 2024 geplante Dragfestival „go drag!“ mit 50.000 € zu unterstützen. Die Finanzierung soll aus dem Fonds Queere Gleichstellung erfolgen.
Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die Arbeitsmarkt- und Fachkräftezulagen im städtischen Bereich auszubauen und dem Stadtrat darzulegen, wie die aktuellen Zulagen gestaltet sind.
Notwendig wird diese Aufstockung, weil die von der Stadt beauftragte Kommission zur Aufarbeitung dieser Missstände seit Aufnahme ihrer Arbeit im letzten Sommer bereits 58 Anträge auf von Betroffenen auf Soforthilfe positiv beschieden und jeweils Summen zwischen 10.000 und 40.000 bewilligt hat.
Das Kulturreferat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Referaten und der Denkmalschutzbehörde zu prüfen, wie die Kunstwerke des international renommierten Street Art Künstlers INVADER erhalten und geschützt werden können.
