Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, den Bearbeitungszeitraum für die Neuaufstellung des Defizitausgleichs der Kinderbetreuungsgebühren (aktuell: Münchner Förderformel) bis zum 1.9.2024 zu verlängern.
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der Rathauskoalition richtig: München sollte hier mitgehen und mit einer eigenen Initiative unterstützen.
Das Sozialreferat mit dem Stadtjugendamt wird gebeten, eine Studie zu den Lebenslagen und Bedarfen von Mädchen* und jungen Frauen* durchzuführen. Das Ziel ist über alle Handlungsfelder in der Kinder- und Jugendhilfe hinweg, eine Datenlage zu dieser stadtgesellschaftlichen Gruppe einzuführen und stabil vorzuhalten. Die bereits in Teilen vorliegenden Daten sind mit den neu zu erhebenden Daten…
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung (Gender Budgeting) mit dem Fokus auf Wirkung stadtweit verstärkt umzusetzen:
Mit einer Studie zu Lebenslagen und Bedarfen von Mädchen* und jungen Frauen* sowie der engagierteren Umsetzung des Gender Budgetings – der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung – will Stadträtin Marion Lüttig dem Streben nach Geschlechtergerechtigkeit in München neuen Schwung verleihen.
AntragDas Mobilitätsreferat wird beauftragt, zur Stärkung des Filmstandorts München Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, für Fahrzeuge, die für Dreharbeiten notwendig sind, Ausnahmen vom Dieselfahrverbot zu prüfen. Die Bezirksausschussgeschäftsstellen werden gebeten, Ansprechpersonen (z.B. aus dem Unterausschuss Kultur) zu benennen, die für eine Abstimmung im Drehgenehmigungsprozess zur Verfügung stehen. Die Stadtwerke München werden gebeten, zur Stärkung des Filmstandorts…