Kein Kiesabbau im Forst Kasten

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München lehnt einen möglichen künftigen Kiesabbau im Forst Kasten ab. Sollte sich die im Sozialreferat angesiedelte Stiftungsverwaltung aus wirtschaftlichen Gründen rechtlich dazu verpflichtet sehen in Zukunft erneut in diese Richtung zu denken, ist der Stadtrat vor jeglicher Planung, insbesondere bevor eventuelle Regressansprüche entstehen, zu befassen.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister gebeten sich im Regionalen Planungsverband dafür einzusetzen, dass das Vorranggebiet (VR 804) für Kiesabbau im Bannwald und im Landschaftsschutzgebiet Forst Kasten baldmöglichst gestrichen wird.

Begründung:

Wegen „geänderter Rahmenbedingungen“ wurde kürzlich der Vertrag zwischen der Heiliggeist-Spital-Stiftung und einer Neurieder Firma zum Abbau von Kies im Forst Kasten einvernehmlich aufgelöst. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hatte zuvor in seiner Funktion als Stiftungsrat einem Vertragsabschluss mehrheitlich zugestimmt, weil die Planungen bereits so weit fortgeschritten waren, dass eine Abkehr vom Vergabeverfahren zu sehr hohen Schadensersatzforderungen nicht nur gegenüber der Stiftung, sondern auch gegenüber einzelnen Stadtratsmitgliedern geführt hätte.

Nun ist der Vertrag zwar glücklicherweise aus anderen Umständen aufgelöst worden, um zu vermeiden, dass es in Zukunft erneut zu einer solchen Situation kommt, ist es Gebot der Stunde, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt München sich klar gegen einen Kiesabbau im Forst Kasten ausspricht und nicht erneut Planungen für einen solchen aufgenommen werden.

Um einen Kiesabbau im Forst Kasten abschließend auszuschließen, bedarf es vor allem eine Streichung des Vorranggebiets für Kiesabbau, worüber jedoch nicht der Stadtrat der LH München beschließt. Der Oberbürgermeister wird deswegen darum gebeten, sich an entsprechender Stelle im Namen der LH München für eine Streichung des Vorranggebiets einzusetzen.