Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) wird gebeten, Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen an Soloselbständige vorübergehend auszusetzen, bis laufende Verfahren abgeschlossen sind und endgültig Rechtssicherheit besteht. Außerdem sollen umfangreiche Informationen zur derzeitigen Situation der Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen an die Münchner Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Während der Corona-Pandemie war unbürokratische und schnelle Hilfe versprochen worden. An tausende Unternehmen und Soloselbständige wurden in München Millionen an Corona-Soforthilfe ausgezahlt. Nun werden viele von ihnen zu Rückzahlungen aufgefordert, obwohl dies im Widerspruch zu damaligen Aussagen der Bayerischen Staatsregierung steht. Mittlerweile beschäftigen sich auch Gerichte damit. In Nordrhein-Westfalen hatten klagende Unternehmen bereits in zwei Instanzen Recht bekommen. Ende Mai ging nun auch die erste Klage beim Verwaltungsgericht München ein.
Von den Behörden werden zunächst keine Rückforderungsbescheide erlassen. Betroffene müssen selbst eine Überprüfung vornehmen. Dazu wurden sie im November 2022 per Schreiben vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft aufgefordert. Erst dann wird ein Bescheid durch die ausführende Behörde erlassen. Dazu zählt auch das RAW.
Die Rückzahlungsforderungen treffen vor allem Selbständige hart, viele von ihnen müssen dafür Kredite aufnehmen. Die Rückzahlungsforderungen sollen bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts ausgesetzt werden und die Soloselbständigen in München damit in ihrer Existenz unterstützt werden. Denn diejenigen, die bereits Rückzahlungen geleistet haben, können dann von einem möglichen Erlass nicht mehr profitieren — und das unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation. Das führt zu Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und gefährdet schlimmstenfalls Existenzen. Die Abwicklung stellt außerdem einen hohen Aufwand für die Münchner Verwaltung dar. Deshalb muss zuerst rechtliche Klarheit herrschen, bevor weitere Rückforderungen gestellt werden.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
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