Antrag
Antrag | 15.04.2021

Medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche zu Hause ermöglichen!

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass in Bayern endlich die gesetzliche Grundlage für die Durchführung medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche (Einnahme des Prostaglandins im zweiten Schritt) zu Hause geschaffen wird. Aufgrund der allgemeinen schlechten Verfügbarkeit der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern ist dies dringend erforderlich. Die Corona-Pandemie verschärft den Bedarf zusätzlich. Begründung Ein medikamentöser…

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Antrag | 26.03.2021

Finanzierungslücke beim Krippengeld endlich schließen!

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die ungerechte Finanzierungslücke beim Krippengeld geschlossen und diese lückenlos und einkommensunabhängig gewährt wird. Begründung Der Freistaat Bayern hat ab 1. Januar 2020 das Krippengeld eingeführt, das dem Beitragszuschuss für Kindergartenkinder vorgeschaltet ist. Das Bayerische Krippengeld wird frühestens ab dem Kalendermonat, der auf die Vollendung des…

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Antrag | 25.03.2021

Überdachte Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum schaffen

Die Verwaltung wird beauftragt, bei künftigen Neu- oder Umgestaltungen sowie Erneuerungsarbeiten vermehrt überdachte Aufenthaltsorte und Spielflächen im öffentlichen Raum und in Grünanlagen zu schaffen. Es sollen keine aufwendigen Festbauten, sondern unkomplizierte Pop-up-Lösungen in Betracht gezogen werden. Bei der Standortauswahl sind Kinder und Jugendliche durch geeignete Partizipationsmaßnahmen rechtzeitig einzubeziehen.Darüber hinaus stellt die Verwaltung dar, a) ob…

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