Anträge & Anfragen

Antrag

Antrag | 22.05.2023

Tarifrunde 2024: Die Stadt unterstützt alle Zuschussnehmer*innen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in allen relevanten Referaten (Soziales, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft, Kultur, Umwelt und Klima) die Zuschüsse der Zuschussnehmer*innen ab 2024 pauschal um einen angemessenen, spätestens zum Haushalt im Dezember 2023 festzulegenden Betrag zu erhöhen.

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Antrag

Antrag | 12.05.2023

Fahrradparken an der Stammstrecke

Das Kommunalreferat wird gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Mobilitätsreferat beauftragt, an den stark ausgelasteten (S-)Bahnhöfen der Stammstrecke zusätzliches Fahrradparken zu ermöglichen.

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Antrag

Antrag | 12.05.2023

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das Münchner Belegrechtsprogramm zum Erfolg führen

Das Belegrechtsprogramm wird mit der Zielstellung überarbeitet, möglichst viele dauerhafte Belegerechte für registrierte, sozialwohnungsberechtigte Haushalte zu erwerben und wie bisher über das digitale Vergabeprogramm SOWON zu vermieten.

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Antrag

Antrag | 25.04.2023

Kitagebührenfreiheit in München: Gut geplant erhalten und umsetzen

Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, den Bearbeitungszeitraum für die Neuaufstellung des Defizitausgleichs der Kinderbetreuungsgebühren (aktuell: Münchner Förderformel) bis zum 1.9.2024 zu verlängern.

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Antrag

Antrag | 24.04.2023

Meldeplattformen für Bürgerinnen und Bürger verbessern

Alle bestehenden städtischen Meldeplattformen sollen möglichst in einer zentralen Plattform (z.B. „machmuenchenbesser.de“ und der neuen München-App) zusammengeführt werden.

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Antrag

Antrag | 24.04.2023

Nachhaltige und faire Beschaffung im Textilbereich:
Arbeits- und Dienstkleidung

Die öffentliche Beschaffung der Kommunen birgt ein enormes Potenzial, zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern beizutragen.

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