Antrag
Das Gesundheitsreferat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch für die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen, den anerkannten Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatung, den Doctors for Choice, dem bayerischen Hausärzteverband und den Münchner Kliniken ein vorausschauendes Konzept zu entwickeln, um die gute Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in München nach der erwartbaren Schließung der Stapf-Klinik sicherzustellen.
Dabei sollen insbesondere die folgenden Maßnahmen gemeinsam erörtert und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden:
- Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung (§ 218a Abs. 1 StGB) in der München Klinik. Ziel ist es, an allen Standorten mit einer Fachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe eine flächendeckende und zeitnahe Versorgung zu gewährleisten.
- Anzahl der Zulassungen/Ermächtigungen für medikamentöse Abbrüche innerhalb der städtischen Kliniken erhöhen, um Patient*innen eine zeitgemäße Wahlfreiheit zwischen den Methoden zu ermöglichen.
- Einführung eines Programms für zusätzliche freiwillige Schulungen und Weiterbildungen für Ärzt*innen. Diese sollen sowohl die chirurgische Methode (Vakuumaspiration) als auch den medikamentösen Abbruch sowie die psychosoziale Sensibilisierung umfassen.
Begründung:
Der Runde Tisch zur Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in München evaluiert regelmäßig die Versorgungslage und kam in den letzten Jahren regelmäßig zum Schluss, dass im Stadtgebiet eine angemessene und ausreichende Versorgung mit Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch besteht.
Es zeichnet sich jedoch ab, dass sich die Situation in den kommenden Jahren dramatisch verschlechtern könnte. München versorgt einen großen Teil Bayerns mit Schwangerschaftsabbrüchen mit, weil in ländlichen Regionen oftmals überhaupt keine oder nur sehr unzureichende Möglichkeiten zum Abbruch gegeben sind. Die Staatsregierung, die für die angemessene Versorgung zuständig wäre, zieht sich hier abermals aus der Verantwortung, sodass die betroffenen Frauen hilfesuchend ins Münchner Stadtgebiet kommen.
Die Klinik Dr. Stapf führt dabei ein Drittel aller Schwangerschaftsabbrüche Bayerns operativ durch, ist aber seit Jahren von der Schließung bedroht. Trotz intensiver Gespräche ist es nicht gelungen, eine für die Stadt zufriedenstellende Nachfolgeregelung zu finden, sodass mit Schließung auf einen Schlag ein großer Teil der Abbruchmöglichkeiten für München wie auch ganz Bayern wegfallen werden.
Um diesen drohenden Versorgungsengpass abzuwenden, muss das Gesundheitsreferat gemeinsam mit den relevanten Akteur*innen (Runder Tisch, Beratungsstellen, Fachverbände und Kliniken) ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickeln. Dabei sollen auch die vorgeschlagenen Handlungsoptionen diskutiert werden.
| Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt |
| Initiative: Judith Greif Angelika Pilz-Strasser David Süß Clara Nitsche Sofie Langmeier Thomas Niederbühl Mo Lüttig Anja Berger Nimet Gökmenoğlu Mitglieder des Stadtrats |