Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich mit dem Freistaat ins Benehmen zu setzen, um sicherzustellen, dass das Ziel im Bereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, möglichst viel dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erreicht werden kann und nicht durch fehlende Fördermittel verunmöglicht wird. Das Referat wird gebeten, hierzu regelmäßig zu berichten.
Begründung:
Der Spatenstich für die städtebauliche Maßnahme im Nord-Osten soll bereits in fünf Jahren stattfinden. Ziel der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen ist es, möglichst viel und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Derzeit kommt der Freistaat nur unzureichend dem Auftrag der Bayrischen Verfassung (Art. 106 Abs. 2: Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden) nach.
Die Fördergelder sind seit Jahren nicht ausreichend. Die Planung und der Bau von Wohnungen sind mehrjährige Projekte. Die Unzuverlässigkeit der Förderung hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass erheblich weniger bezahlbare Wohnungen gebaut wurden. Tausende zusätzliche Wohnungen wurden bislang nicht oder nur mit deutlicher Verzögerung errichtet. Um die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen zum Erfolg zu führen, bedarf es einer zuverlässigen Förderkulisse und eines möglichst „atmenden“ Etats.
| Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt |
| Initiative: Paul Bickelbacher Angelika Pilz-Strasser Ursula Harper Sibylle Stöhr Christian Smolka Sebastian Weisenburger Florian Schönemann Lyn Faltin Gunda Krauss David Süß Mitglieder des Stadtrates |