SPD/Volt und die Grünen – Rosa Liste setzen sich für eine Grundsicherung ein, die nicht sanktioniert werden darf und die künftig nicht nur anders als bisher die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigt, sondern vor allem tatsächlich ein lebenswertes Auskommen in München ermöglicht.
Um den Geflüchteten aus der Ukraine ein möglichst rasche Integration und berufliche Perspektiven zu bieten, setzen sich Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt für ein Sofortprogramm bei der Münchner Volkshochschule ein.
Derzeit kommen in München täglich ca. 400 – 600 Geflüchtete aus der Ukraine an. Zwar werden sie von hier aus auch auf andere Kommunen verteilt, doch man rechnet damit, dass ca. 12.000 von ihnen in München bleiben werden.
Das Auszubildendenwerk, im letzten Herbst durch einen gemeinsamen Antrag von SPD/Volt und Grünen – Rosa Liste auf den Weg gebracht, wird im morgigen Sozialausschuss eine weitere wichtige Hürde nehmen.
Anlässlich des „Europa-Mai“ ergreifen die Mehrheitsfraktionen des Stadtrats die Initiative, um der Bedeutung Europas für die Politik der Stadt noch besser gerecht zu werden.