„Vor fünf Jahren haben die Münchner*innen uns zur stärksten Kraft im Stadtrat gewählt und damit unserer Idee von München großen Auftrieb gegeben: Eine Stadt, die ernst macht mit Klimaschutz, der Verkehrswende und einer Stadtgestaltung mit mehr Raum für Menschen – aber dabei auch die soziale Gerechtigkeit immer im Blick hat. Trotz der Krisen haben wir uns von Anfang an viel vorgenommen und konnten vieles davon deutlich voranbringen.“
Mona Fuchs
„Als Bürgermeister ist mir besonders wichtig, dass München eine Stadt für alle Menschen bleibt – gleich wie viel Geld man hat, woher man kommt oder wen man liebt. Münchens wahrer Reichtum sind seine Vielfalt und die unterschiedlichen Lebensentwürfe, die unsere Stadt prägen und so besonders machen. Diese Vielfalt und Münchens weltoffenes Klima bewahren und wir durch eine soziale, ökologische Politik und durch ein entschiedenes Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte. Dafür stehen wir.“
Dominik Krause
„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren für hohe Investitionen in den Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt, den Ausbau der Kitaplätze, in bezahlbares Wohnen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes gesorgt. In diesen Bereichen gibt es besonders hohen Reformbedarf. Daher wollen wir München in diesen Bereichen zukunftsfest machen. Wir nehmen diese Herausforderungen an und geben alles dafür, dass unsere Stadt so lebenswert bleibt, wie sie ist.
Sebastian Weisenburger
„Die ganze Stadt im Blick“ – nach diesem Motto gestalten wir München seit fünf Jahren mit unseren 23 Stadträt*innen und unserem Bürgermeister als größte Regierungsfraktion. Ob beim Klimaschutz, im sozialen Bereich, der Bildung, Kultur, Wirtschaft, oder in der Stadtentwicklung – wir haben klare Positionen und Ziele, die wir konsequent verfolgen. Gleichzeitig wissen wir, dass bestimmte Themen die Münchner*innen besonders umtreiben. Deshalb haben wir diese Bereiche in dieser Zusammenfassung besonders in den Blick genommen.
Millioneninvestment und mutige Schritte für den Klimaschutz
Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, wollen wir als Stadt München so schnell wie möglich klimaneutral werden. Die Klimakrise verlangt von uns, den CO2-Ausstoß in unserer Stadt zu reduzieren, Maßnahmen gegen Extremwetterereignisse zu treffen, die Luftqualität zu verbessern und so für mehr urban-ökologische Lebensqualität zu sorgen.
Dafür stellen wir über die gesamte Legislaturperiode von 2020-2026 hohe Summen zur Verfügung, die in über 100 konkrete Maßnahmen münden.
So werden beispielsweise aus dem Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude der Austausch von Fenstern und Heizungen, Gebäudedämmungen, aber auch die beliebten Balkonkraftwerke finanziell unterstützt. Auch Dach – und Fassadenbegrünungen werden gefördert, um die Stadt auf den Klimawandel einzustellen Das spart Energie und ist gut für den Schutz von Pflanzen und Tieren.
Der Klimaanpassung und dem Artenschutz dient auch die beschlossene Pflanzung von 3.500 neuen Bäumen auf öffentlichem Grund. Außerdem schafft die Stadt Flächen zur Versickerung von Regenwasser nach dem Schwammstadtprinzip.
Grünflächen erhalten und aufwerten
Unser Ziel ist es, allen Münchner*innen wohnortnahe Grün- und Erholungsflächen anbieten zu können und deren Erhalt langfristig zu sichern. Dazu gehört beispielsweise die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten wie am Siemenspark, sowie der Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Landschaftsparks West.
Die Pflege unserer Grünflächen gestalten wir ökologisch, indem wir unter anderem nur noch zweimal jährlich mähen, so entstehen viele insektenfreundliche Blühwiesen. Dem Baumschutz wird durch zusätzliches Personal und Mittel ein höherer Stellenwert eingeräumt, beispielsweise durch einen Entschädigungsfonds für den Erhalt alter Bäume durch Privateigentümer*innen.
Münchner Energiewende: Endlich erneuerbar!
Wir reformieren die Energieerzeugung in München klimagerecht und erneuerbar. Den Zubau an Photovoltaik-Anlagen konnten wir seit 2020 gewaltig steigern: Während in der vergangenen Amtsperiode des Stadtrats unter einer schwarzroten Mehrheit PV-Anlagen mit einer Leistung von nur 24 MW gebaut wurden, liegen wir schon jetzt bei einem Zubau von über 120 MWp. Mit über 40 MWp wurde das Ausbauziel 2024 um das Doppelte übertroffen.
Als erste deutsche Großstadt hat München eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt. Das schafft Planungssicherheit für alle Bürger*innen. Für zukunftssichere Wärme setzt München auf Geothermie: Sieben Geothermieanlagen sind in Betrieb und Bau – perspektivisch sollen zehn weitere folgen.
Außerdem spart die Stadt Energie: Weil städtische Büros effizienter geheizt bzw. gekühlt oder Photovoltaik-Anlagen ausgebaut werden, konnte die Stadt 2023 im Vergleich zu den Jahren 2019 bis 2021 so viel Energie einsparen, wie über 4000 Vier-Personen-Haushalte in einem Jahr verbrauchen. Auch die schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED spart Energie – und dient außerdem dem Artenschutz.
Fortschritte für einen sicheren und komfortablen Radverkehr
Fünf große Maßnahmenbündel haben wir bis heute im Stadtrat verabschiedet, um den Radverkehr sicherer und komfortabler zu machen und die Vorgaben des Bürgerbegehrens für den Radverkehr zu erfüllen.
In der Zeppelin- und St-Magnus-Straße sind die neuen Radwege fertiggestellt, in der Wolfratshauser-, Carl-Wery- und der Rheinstraße wird aktuell gebaut. In der Elisen-, Theresien- und Rosenheimer Straße wurden ehemalige Pop-up-Radwege in dauerhafte Radfahrstreifen umgewandelt, die jetzt bessere Bedingungen für den Radverkehr bieten.
Etliche weitere Projekte sind fertig geplant und werden Schritt für Schritt realisiert, beispielsweise die Lindwurmstraße, die Schwanthalerstraße, die Boschetsrieder Straße und die Truderinger Straße (Westabschnitt).
Auch die Realisierung des Altstadt-Radlrings geht voran, vier Teilabschnitte wurden bisher fertiggestellt (Maximiliansplatz, Thomas-Wimmer-Ring, ein Teil der Blumenstraße und Sendlinger-Tor-Platz).
Außerdem wurden seit 2020 etwa 7.500 neue Fahrradstellplätze errichtet.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kommt voran
Ein starker ÖPNV ist in einer Großstadt wie München ein entscheidender Beitrag zur Lebensqualität und unabdingbar für den Klimaschutz. Deshalb treiben wir den Ausbau von U-Bahn, Tram und Bus voran. Der Ausbau der U5 nach Pasing ist im Gange, die Verlängerung der U4 nach Englschalking in Planung und das Vorhaltebauwerk für die U9 am Hauptbahnhof mit über 660 Millionen Euro beschlossen. Der Bau von mindestens drei neuen Tramstrecken konnte entscheidend vorangebracht werden: Der erste Abschnitt der Tram-Westtangente ist bereits in Bau, die Verlängerung der Linie 23 über Neufreimann zum Kieferngarten soll noch im Sommer 2025 beginnen und für die Tram nach Johanneskirchen läuft die Planfeststellung.
Seit Ende 2024 verkehren an Wochenenden und Feiertagen durchgängig Nacht-U-Bahnen. Den Busverkehr haben wir durch neue Busspuren und Vorrangprinzip an vielen Ampelanlagen verbessert. Die Flotte an klimafreundlichen Elektrobussen wurde auf über 100 Fahrzeuge aufgestockt, hinzu kommen knapp 300 Hybridbusse.
Neue attraktive Tickets, wie das 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Azubis und die Übernahme des 49-Euro-Tickets für städtische Beschäftigte setzen zudem wichtige Anreize für eine stärkere Nutzung des ÖPNV.
Größtes kommunales Wohnungsbauprogramm und neue Regeln für mehr Wohnungsgerechtigkeit
Um die Lage auf dem überhitzten Münchner Wohnungsmarkt zu entspannen, haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den Anteil der Wohnungen deutlich zu erhöhen, die – nach dem Vorbild des Wiener Gemeindebaus – der Spekulationsdynamik des freien Marktes entzogen sind. Zu diesem Zweck hat der Stadtrat mit fast 2,5 Milliarden Euro, das größte kommunale wohnungspolitische Handlungsprogramm Deutschlands aufgelegt, um langfristig bezahlbaren Wohnraum in München zu schaffen.
Mit diesen Mitteln hat die Stadt die städtische Wohnungsbaugesellschaften Münchner Wohnen mit deutlich mehr Geld und Personal ausgestattet, damit sie möglichst viele Wohnungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen bauen kann. Auch Genossenschaften und Miethaussyndikate werden gefördert, indem die Stadt ihnen Grundstücke zu günstigen Bedingungen im Erbbaurecht zur Verfügung stellt.
Die Stadt hat in den letzten fünf Jahren außerdem hohe Summen investiert und viele hundert Wohnungen angekauft, um deren Mieter*innen vor Luxussanierungen und Verdrängung zu schützen. Außerdem werden private Bauinvestor*innen stärker in die Pflicht genommen als in der Vergangenheit: Durch die Reform der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) verpflichten wir sie bei der Schaffung von neuem Baurecht bis zu 60 % preisregulierte Mietwohnungen zu errichten, deren Sozialbindung 40 Jahre lang erhalten wird und die damit dauerhaft bezahlbar bleiben.
Münchens neues Gesicht: Stadtentwicklung für Mensch und Klima
München ist eine wunderschöne und lebenswerte Stadt. Umso wichtiger ist es, dass wir sie von der in früheren Zeiten autogerechten zur menschengerechten Stadt weiterentwickeln. Das gilt sowohl für die Innenstadt als auch für unsere zahlreichen Stadtviertel. Die Fußgängerzone im Tal ist beschlossen, das Mobilitätsreferat ist mitten in den Planungen. Zum Projekt „Boulevard Sonnenstraße“ läuft die Bürger*innenbeteiligung.
Mit der Weißenburgerstraße beginnen wir nun auch außerhalb des Zentrums zusätzlich dezentrale Fußgängerzonen zu schaffen – natürlich immer in enger Absprache mit Bezirksausschüssen und Anlieger*innen. Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr entsteht auch in der Augustenstraße, am Max-Joseph-Platz und am Holzplatz. Jedes Jahr stellt die Stadt ca. 3,5 Mio Euro für kleinere Umbaumaßnahmen zur Verfügung, die insbesondere dem Fußverkehr zugutekommen: Fußgängerquerungen, Rückbau freilaufender Rechtsabbieger, Radwegverbesserungen.
Die während der Pandemie eingerichteten Schanigärten und Parklets sind aus dem Stadtbild heute kaum noch wegzudenken, die Sommerstraßen und Stadtterrassen waren ein voller Erfolg. Die Erfahrungen daraus zeigen: Mutige Schritte einer ökologischeren Stadtentwicklung lohnen sich und sind ein Gewinn für alle!
Städtischer Service durch Digitalisierungsschub verbessert
Die Digitalisierung von städtischen Services hat neuen Schwung erhalten: Allein im Kreisverwaltungsreferat können nun bereits über 200 Angebote digital genutzt werden, und der Ausbau geht weiter.
Bürger*innenterminals im KVR sorgen dafür, dass sogar Personen ohne eigenen Internetanschluss die digitalen Services nutzen können. Der Effekt: Die Schlangen vor dem Kreisverwaltungsreferat gehören der Vergangenheit an. Mit dem kommunalen M-Login ist eine niedrigschwellige Registrierung für verschiedenste digitale Angebote der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften möglich, inklusive der München App mit ihren Online-Tickets beispielsweise für den Tierpark Hellabrunn, die Münchner Bäder, für die MVG oder für HandyParken München.
Mit der Einführung der Online-Beteiligungsplattform Consul gibt es jetzt zudem eine digitale Form der Bürger*innenbeteiligung. Die Plattform „Mach München besser“ ermöglicht es kaputte Parkbänke, Müllansammlungen oder Schlaglöcher unkompliziert an die Stadt zu melden und wurde seit Inbetriebnahme schon fast 30.000 Mal genutzt. Kein Wunder, dass München 2024 vom bitkom Smart City Index zum zweiten Mal als „smarteste Stadt Deutschlands“ eingestuft wurde.