„Vor drei Jahren habt ihr uns zur stärksten Kraft im Münchner Stadtrat gewählt. Ihr habt damit gezeigt, dass ihr hinter unserer Idee von München steht: Einer Stadt, die ernst macht mit Klimaschutz, mit einer echten Verkehrswende und einer Stadtgestaltung mit mehr Raum für Menschen. Dabei haben wir uns trotz der Krisen von Anfang an viel vorgenommen und konnten vieles davon bereits deutlich voranbringen.“
Mona Fuchs
„Als Bürgermeisterin ist mir besonders wichtig, dass München eine Stadt für alle Menschen bleibt: Ganz gleich wie viel Geld man hat, woher man kommt oder wen man liebt. Münchens wahrer Reichtum sind seine Vielfalt und die unterschiedlichen Lebensentwürfe, die unsere Stadt prägen und so besonders machen. Diese Vielfalt bewahren wir durch eine sozial-ökologische Politik und ein weltoffenes Klima. Dafür steht diese Koalition.“
Katrin Habenschaden
„Die Koalition hat in den vergangenen drei Jahren massiv in Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt, in bezahlbares Wohnen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert – diese Themen treiben die Münchner*innen besonders um. Daher ist es unsere Aufgabe, München in diesen Bereichen zukunftsfest zu machen. Wir nehmen uns dieser Herausforderung an und geben alles dafür, dass unsere Stadt so lebenswert bleibt, wie sie ist.“
Dominik Krause
„Die ganze Stadt im Blick“ – nach diesem Motto gestalten wir München seit drei Jahren mit unseren 23 Stadträt*innen und unserer Bürgermeisterin als größte Regierungsfraktion. Ob beim Klimaschutz, im sozialen Bereich, der Bildung, Kultur, Wirtschaft, oder in der Stadtentwicklung – wir haben klare Positionen und Ziele, die wir konsequent verfolgen. Gleichzeitig wissen wir, dass bestimmte Themen die Münchner*innen besonders umtreiben. Deshalb haben wir diese Bereiche in dieser Zusammenfassung besonders in den Blick genommen.
Millioneninvestment und mutige Schritte für den Klimaschutz
Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, wollen wir als Stadt München bis 2035 klimaneutral werden. Die Klimakrise verlangt von uns, den CO2-Ausstoß in unserer Stadt zu reduzieren, Maßnahmen gegen Extremwetterereignisse zu treffen, die Luftqualität zu verbessern und so für mehr urban-ökologische Lebensqualität zu sorgen.
Dafür stellen wir über die gesamte Legislaturperiode von 2020-2026 insgesamt 850 Millionen Euro zur Verfügung, die in 68 konkreten Maßnahmen münden. Davon sind 143 Millionen Euro bereits im Jahr 2021 für ein Sonderprogramm Klimaschutz, für Energiesparmaßnahmen, Baumpflanzungen, Fassadenbegrünungen und kreislaufgerechtes Bauen abgeflossen. 259 Millionen Euro sind für das Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) eingestellt. Mit diesem werden höhere energetische Standards beim Neubau (Effizienzhaus 40 und besser) und bei der Sanierung (Effizienzhaus 55 und besser) gefördert. So werden finanzielle Anreize gesetzt, den gesetzlichen Mindeststandard um 50% und mehr zu übertreffen.
Grünflächen stärken
Ein besonderes Anliegen ist uns der Erhalt und die Aufwertung von Grünflächen. Unser Ziel ist es, allen Münchner*innen wohnortnahe Grün- und Erholungsflächen anbieten zu können und deren Erhalt langfristig zu sichern. Dazu gehört beispielsweise die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten wie am Moosgrund oder am Siemenspark, sowie die grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung eines Landschaftsparks West.
Auch der Baumschutz erhält durch zusätzliches Personal und Mittel, wie beispielsweise einem Entschädigungsfonds für den Erhalt alter Bäume durch Privateigentümer*innen, einen höheren Stellenwert. Die Pflege unserer Grünflächen gestalten wir ökologisch, indem wir unter anderem nur noch zweimal jährlich mähen, so entstehen viele insektenfreundliche Blühwiesen.
Münchner Energiewende: Endlich erneuerbar!
Wir reformieren die Energieerzeugung in München klimagerecht und erneuerbar.
Den Zubau an Photovoltaik-Anlagen konnten wir gewaltig steigern: Während in der vergangenen Legislaturperiode Anlagen mit einer Leistung von 24 MW gebaut wurden, haben wir schon jetzt 32 MW. Gemeinsam mit den Stadtwerken München schaffen wir die Voraussetzung für klimaneutrale Fernwärme in München. Hier gibt es sehr gute Neuigkeiten: Durch mögliche Kooperationen mit den Umlandgemeinden steigt das Potential für die Tiefengeothermie von 450 MW künftig auf das Dreifache.
Münchens Verkehrswende eingeleitet
Unserem Ziel Münchens Mobilität klimafreundlich und verkehrssicher für alle zu verändern, sind wir ein großes Stück näher gekommen: München verfügt nun erstmals über ein Gesamtkonzept für die Verkehrswende. Dadurch wird die Reduzierung des Autoverkehrs und die Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs endlich realisiert. Die Schaffung des Mobilitätsreferates war hierfür ein wichtiger Meilenstein, um die Verkehrswende in München umzusetzen.
Fortschritte für einen gestärkten Radverkehr
Fünf große Maßnahmenbündel für breitere und sichere Radwege haben wir bis heute im Stadtrat verabschiedet. Drei konkrete Einzelprojekte befinden sich bereits in der Umsetzung (St.-Magnus-Straße, Zeppelinstraße, Querung Stadelheimer Straße), bei acht Projekten wurde bereits die Öffentlichkeit beteiligt, 25 weitere sind in Planung. In der Elisen-, Theresien- und Rosenheimer Straße wurden ehemalige Pop-up-Radwege in dauerhafte Radfahrstreifen umgewandelt, die jetzt bessere Bedingungen für den Radverkehr bieten. Auch die Realisierung des Altstadt-Radlrings geht voran. 20% der Strecke ist konkret in der Planung und über 10 % der Strecke sind bereits gebaut, die Vorbereitungen für weitere ca. 50 % laufen auf Hochtouren. Dazu wurden seit 2020 etwa 7.350 neue Fahrradstellplätze errichtet.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs schreitet voran
Ein starker ÖPNV ist in einer Großstadt wie München ein entscheidender Beitrag zur Lebensqualität und ebenso unabdingbar für den Klimaschutz. Deshalb treiben wir den Ausbau von U-Bahn, Tram und Bus voran. Konkret haben wir den Ausbau der U5 nach Pasing, die Verlängerung der U4 nach Englschalking angekurbelt und das Vorhaltebauwerk für die U9 am Hauptbahnhof mit über 660 Millionen Euro beschlossen. Der Bau von mindestens drei neuen Tramstrecken (Westtangente, Linie 23 von Neufreimann zum Kieferngarten und Nordtangente nach Johanneskirchen) konnte entscheidend vorangebracht werden. Den Busverkehr haben wir durch neue Busspuren und Vorrangprinzip an 82% der Ampelanlagen verbessert. Die Flotte an klimafreundlichen Hybrid- und Elektrobussen wurde auf 150 Fahrzeuge aufgestockt. Neue attraktive Tickets, wie das 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Azubis und die Übernahme des 49-Euro-Tickets für städtische Beschäftigte sind zudem wichtige Anreize für eine stärkere Nutzung des ÖPNV.
Proaktive Wohnungspolitik:
Größtes kommunales Wohnungsbauprogramm und neue Regeln für mehr Wohnungsgerechtigkeit
Wir wollen alles dafür tun, um die Lage auf dem überhitzten Münchner Wohnungsmarkt endlich zu entspannen. Zu diesem Zweck haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den Anteil der Wohnungen deutlich zu erhöhen, die – nach dem Vorbild des Wiener Gemeindebaus – der Spekulationsdynamik des freien Marktes entzogen sind.
Mit insgesamt rund 2 Milliarden Euro, und noch einmal 270 Millionen Euro als Reaktion auf die gestiegenen Baukosten, haben wir das größte kommunale wohnungspolitische Handlungsprogramm Deutschlands aufgelegt, um langfristig bezahlbaren Wohnraum in München zu schaffen. Damit wurden insbesondere die städtischen Förderprogramme „München Modell“ (MM) und „Konzeptioneller Mietwohnungsbau“ (KMB) noch einmal aufgestockt, mit denen bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen gesichert wird. Außerdem nehmen wir private Bauinvestor*innen stärker in die Pflicht als in der Vergangenheit: Durch die Reform der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) verpflichten wir diese bei der Schaffung von neuem Baurecht bis zu 60 % preisregulierte Mietwohnungen zu errichten, deren Sozialbindung 40 Jahre lang erhalten wird und die damit dauerhaft bezahlbar bleiben.
Auch um Mieter*innen effektiv vor Luxussanierungen und Verdrängung zu schützen, haben wir entschieden gehandelt. Insgesamt haben wir 19 Häuser mit 536 Wohnungen angekauft, wofür wir mehr als 350 Millionen Euro investiert haben. Zusätzlich wurden von uns die Erhaltungssatzungsgebiete, die besonderen Mieter*innenschutz garantieren, auf 200.000 Wohnungen erweitert, um der Gentrifizierung in München entgegenzutreten.
Münchens neues Gesicht: Stadtentwicklung für Mensch und Klima
München ist eine wunderschöne und lebenswerte Stadt. Umso wichtiger ist es, dass wir sie weiterhin von der früher autogerechten zur menschengerechten Stadt weiterentwickeln. Das gilt sowohl für die Innenstadt als auch für unsere zahlreichen Stadtviertel: Die Fußgängerzone im Tal ist beschlossen, das Mobilitätsreferat ist mitten in den Planungen. Zum Projekt „Boulevard Sonnenstraße“ läuft bereits die Bürger*innenbeteiligung. Mit der Weißenburgerstraße beginnen wir nun auch außerhalb des Zentrums zusätzlich dezentrale Fußgängerzonen zu schaffen – natürlich immer in enger Absprache mit Bezirksausschüssen und Anlieger*innen.
Die während der Pandemie eingerichteten Schanigärten und Parklets sind aus dem Stadtbild heute kaum noch wegzudenken, die Sommerstraßen und Stadtterrassen waren ein voller Erfolg. Die Erfahrungen daraus zeigen: Mutige Schritte einer ökologischeren Stadtentwicklung lohnen sich und sind ein Gewinn für alle!
Städtischer Service durch Digitalisierungsschub verbessert
Die Digitalisierung von städtischen Services hat neuen Schwung erhalten: Mit dem kommunalen M-Login ist jetzt eine einheitliche und komfortable Registrierung in verschiedenste digitale Dienste möglich. Allein im Kreisverwaltungsreferat können nun bereits über 100 Angebote digital genutzt werden, ein weiterer Ausbau wird erarbeitet. Bürger*innenterminals im KVR sorgen dafür, dass sogar Personen ohne eigenen Internetanschluss die digitalen Services nutzen können. Der Effekt: Die Schlangen vor dem Kreisverwaltungsreferat werden damit bald völlig der Vergangenheit angehören. Mit der Einführung der Online-Beteiligungsplattform Consul gibt es jetzt zudem auch eine digitale Form der Bürger*innenbeteiligung.