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Antrag | 30.03.2023

Mietspiegel für möblierte Wohnungen

Möblierte Wohnungen werden bislang in keinem Mietspiegel berücksichtigt. Deshalb sind Preise von mehr als 40 €/m² nicht ungewöhnlich. Klagen wegen Mietwuchers scheitern selbst bei einfachster Möblierung mangels eigenen Mietspiegels vor Gericht.

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Pressemitteilung | 27.03.2023

Bessere Nutzung der Jugendspieleinrichtungen am Abend möglich machen: Städtische Skateparks, Streetballplätze, Bolzplätze und Parkouranlagen sollen auf Abruf beleuchtet werden

Besonders seit der Pandemie hat die Bedeutung von Sport für viele junge Menschen zugenommen. Doch die Voraussetzungen sind aufgrund der eingeschränkten Beleuchtungszeiten in den dunklen Monaten noch nicht ideal, um sein Training in den stressigen Schul- oder Unialltag zu integrieren. Outdoor-Sportanlagen sind insbesondere abends ein beliebter Treffpunkt für alle Sportbegeisterten. In den Herbst/Frühlings- und Wintermonaten…

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Antrag | 16.03.2023

Fahrradparkhaus am Marienplatz unterhalb des begrünten Marienhofs prüfen

AntragDie Landeshauptstadt München wird gebeten, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten, um ein unterirdisches Fahrradparkhaus oberhalb der neuen Station Marienhof der 2. Stammstrecke zu prüfen. Bei der Lage ist zu beachten, dass an der Oberfläche eine Begrünung auch mit Bäumen nicht eingeschränkt wird. Eine Umsetzung darf zudem keinesfalls zu Verzögerungen bei den Baumaßnahmen…

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Antrag | 14.03.2023

Positionierung der Stadt München gegen antisemitische und
verschwörungsideologische Äußerungen von Roger Waters

AntragDer Stadtrat der Landeshauptstadt München stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus,Verschwörungsideologie oder Legitimierung des brutalen russischen Angriffskriegs gegendie Ukraine. Daher wäre es für uns unerträglich, wenn der Sänger Roger Waters auf derBühne der Münchner Olympiahalle das Existenzrecht des Staates Israel oder dieSouveränität der Ukraine in Frage stellen oder den russischen Angriffskrieg rechtfertigensollte. BegründungRoger Waters…

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