1. Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München nimmt in ihre allgemeinen Informationen für stiftungswillige bzw. spenden- und schenkungsbereite Münchner Bürger*innen die Stiftung „Daheim im Viertel“ auf, damit arme und armutsgefährdete Münchner*innen nicht nur aus maximal erzielbaren Markterträgen verkaufter oder vermieteter Stiftungsimmobilien, sondern – viel nachhaltiger – durch die dauerhafte Sicherung bezahlbarer Mieten für deren Mieter*innen unterstützt werden können.
2. Stiftungsinteressierte Münchner Bürger*innen, die ihre Immobilien ausschließlich zum Zwecke der Zurverfügungstellung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums überlassen wollen, werden von der Stiftungsverwaltung auf die Stiftung „Daheim im Viertel“ hingewiesen.
Begründung
Viele Münchnerinnen und Münchner wollen ihr Vermögen über ihr Testament, Schenkungen und Spenden ihrer Stadt und insbesondere armen und benachteiligten Menschen zur Verfügung stellen.
Die gemeinnützige Stiftung „Daheim im Viertel“ wurde durch Münchner Wohnungsgenossenschaften und weitere sozial orientierte Wohnungsunternehmen ins Leben gerufen, die in der GIMA München eG zusammengeschlossen sind. Sie bietet mehrere Wege zur Übertragung von Immobilien auf die Stiftung an: Verkauf an die Stiftung zu einem fairen Preis (Teilschenkung), Leibrente oder Verrentungsmodell, Schenkung zu Lebzeiten sowie die testamentarische Verfügung.
Die Erb- und Schenkungslasser*innen können damit ihre Mieter*innen nachhaltig durch Erhalt dauerhafter Wohnsicherheit zu bezahlbaren Mieten unterstützen, die sie bei der Übertragung ihrer Immobilie an die Stiftung zur Auflage machen. Und: Die Stiftung legt die Verwaltung ihrer Immobilien in die Hände eines erfahrenen Mitgliedsunternehmen der GIMA München e.G. Ein Weiterverkauf der Immobilie wird ausgeschlossen.
Die Stiftung hilft insbesondere der u.a. durch die ungebrochene Dynamik extrem steigender Mieten wachsenden Armut durch dauerhafte Sicherung bezahlbarer Mieten entgegenzuwirken.
Die Stiftung handelt demnach in herausragendem öffentlichem Interesse der Stadt München und hat in ihrer Konstruktion dauerhafter Bezahlbarkeit und gesicherter Hausverwaltung ein Alleinstellungsmerkmal.
Da die Stiftungsverwaltung der LHM auf Grund gesetzlicher Vorgaben weder eine solche Stiftung gründen noch eine aktiv werbende Rolle für sie übernehmen dürfte, bleibt ihr doch bei Nachfrage eines Stiftungsinteresses zur Überlassung von Immobilien ausschließlich zum Zwecke der Zurverfügungstellung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums die sachgerechte Information und der Verweis auf die Stiftung „Daheim im Viertel“.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Sibylle StöhrAnna Hanusch Bernd Schreyer Paul Bickelbacher Clara Nitsche Angelika Pilz-Strasser Dominik Krause Florian Schönemann Christian Smolka Beppo Brem |
| Mitglieder des Stadtrats |