Positionierung der Stadt München gegen antisemitische und
verschwörungsideologische Äußerungen von Roger Waters

Antrag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus,
Verschwörungsideologie oder Legitimierung des brutalen russischen Angriffskriegs gegen
die Ukraine. Daher wäre es für uns unerträglich, wenn der Sänger Roger Waters auf der
Bühne der Münchner Olympiahalle das Existenzrecht des Staates Israel oder die
Souveränität der Ukraine in Frage stellen oder den russischen Angriffskrieg rechtfertigen
sollte.

1. Wir beauftragen die Geschäftsführerin der Olympiapark München GmbH alle
   Möglichkeiten zu prüfen, ob eine Auflösung des bestehenden Vertrages für den 21.05.2023
   mit der Konzertagentur FKP Scorpio, die die Äußerungen Waters ebenfalls als problematisch
   bezeichnet hatte, möglich ist.
   Sollte es zu Äußerungen von Roger Waters im Olympiapark kommen, die den Werten der
   Landeshauptstadt München entgegenstehen, so muss dies durch Vertragsstrafen oder einen
   Konzertabbruch geahndet werden.
2. Sollte eine Auflösung des Vertrages auch aufgrund des Urteils vom 20.01.2022 des
   Bayerischen Verwaltungsgerichts (BVwerG 8c 35.20) nicht möglich sein, so bittet der
   Stadtrat der Landeshauptstadt die Olympiapark München GmbH am dem Tag eines
   Konzertes von Waters ein deutliches Zeichen für Völkerverständigung, die internationaler
   Solidarität, gegen Antisemitismus, für das Existenzrecht des Staates Israel und für die
   Souveränität der Ukraine zu setzen. Dies kann beispielsweise durch große Flaggen
   (Ukraine, Israel, LBTQIA+) im Bereich des Parks oder eine entsprechende Beleuchtung
   oder Ausgabe eines Informationsflyers an alle Besucher*innen des Konzerts beim Einlass
   geschehen.

Begründung
Roger Waters schürt immer wieder mit antisemitische Ressentiments und tritt mit
verschwörungsideologischen Äußerungen in Erscheinung – auch im Rahmen seiner
Konzerte. Neben seinem Engagement für antisemitische Boykottkampagnen gegen Israel
fantasiert er beispielsweise von einer „ungemein mächtigen jüdischen Lobby“ oder zieht
Parallelen zwischen Israel und dem Nationalsozialismus. Neuerdings verbreitet er zudem
Verschwörungsideologien, die den brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
relativieren und rechtfertigen. Dies stößt auch bei seinen ehemaligen Bandkollegen von Pink
Floyd auf massiven Widerspruch. Selbst seine deutsche Konzertagentur FKP Scorpio hat
sich mittlerweile von seiner höchst problematischen politischen Agenda distanziert.
Gerade an einem sensiblen Ort wie im Olympiapark, wo neun israelische Sportler am 5.
September 1972 durch die palästinensische Terrororganisation “Schwarzer September” als
Geiseln genommen wurden und in Folge zehn Menschen ihr Leben verloren haben, ist eine
Provokation durch Antisemitismus oder Krtiegshetze nicht hinzunehmen. Die Stadt München
steht für Weltoffenheit und hat u.a. durch Spendenaktionen bewiesen, dass wir unsere
Partnerstadt Kiyiv und die Souveränität der Ukraine gegenüber einem unbegründeten
Angriffskrieg von Russland unterstützen. München hat auch als ehemalige „Hauptstadt der
Bewegung“ und Ausgangspunkt des Nationalsozialismus, durch den mehr als fünf Millionen
jüdische Menschen ihr Leben verloren haben, eine große Verantwortung. Daher halten wir
einen guten Austausch mit der jüdischen Gemeinde in München, die uns schrecklicher
Weise von vermehrten Antisemitismus in der Gesellschaft beruchten, der für uns nicht
hinnehmbar ist. Vor kurzem erst hat München mit Be’er Scheva in Israel eine neue
Städtpartnerschaft begründet.
Vor diesen Hintergründen ist es inakzeptabel, wenn eine Bühne des städtisch geförderten
Olympiaparks für provokante, grenzverletzende Ausführungen missbraucht werden sollte.
Daher bitten wir die Olympiapark München GmbH alle Möglichkeiten zu nutzen, den
bestehenden Vertrag mit der Konzertagentur FKP Scorpio aufzulösen, wie dies aktuell die
Veranstaltungshalle der Messe in Frankfurt versucht.
Die Olympiapark München GmbH (OMG) ist deshalb dazu aufgefordert, alle juristischen
Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um den Auftritt von Roger Waters zu
verhindern. Denn gerade auch seine Konzerte nutzt er mittlerweile für seine politische
Propaganda. So ist auf der aktuellen Tour vor den Konzerten über der Bühne Folgendes zu
lesen: „If you’re here because you like Pink Floyd but you can’t stand Roger Waters’ politics,
fuck off to the bar.“
Sollte auch aufgrund der juristischen Interpretation eines Bayerischen Verwaltungsgerichts
Urteils nicht möglich sein, den Auftritt von Roger Waters zu verhindern, sind am Tag des
Konzerts eindeutige und klar sichtbare Formen der Distanzierung durch die OMG dringend
geboten. Diese sind in erster Linie als Zeichen gegen Antisemitismus, gegen Angriffe auf das
Existenzrecht bzw. die Souveränität Israels und der
Ukraine sowie gegen demokratiefeindliche Verschwörungsideologien jeder Art zu verstehen.
Durch eine entsprechende Beflaggung soll zudem die Solidarität mit unseren Partnerstädten
Be’er Sheva und Kyiv sowie mit allen demokratischen Kräften in Israel und der Ukraine zum
Ausdruck kommen.