Dr. Florian Roth

Antrag

Antrag | 14.05.2024

Sonnenenergie vom Balkon auch für den kleinen Geldbeutel

Das Referat für Klima-und Umweltschutz und das Sozialreferat werden gebeten, die Ermöglichung einer Finanzierung von Solar-Balkonkraftwerken für München-Pass-Berechtigte zu prüfen.

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Pressemitteilung | 23.04.2024

Streckenbezogenes Tempolimit allein kann NO2-Probleme nicht lösen

Die Grünen – Rosa Liste halten die von den Fraktionen SPD/Volt und CSU mit Freie Wähler vorgeschlagene Einführung von Tempo 30 auf der Landshuter Allee als alleinige weitere Maßnahme für untauglich, um dort schnellstmöglich eine Einhaltung der NO2-Grenzwerte zu erreichen.

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Antrag

Antrag | 02.04.2024

Mehr digitale Souveränität und Sicherheit durch Open Source: BundesMessenger testen

Das IT-Referat wird gebeten, den für die Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung entwickelten BundesMessenger zu testen und ihn auf sinnvolle Einsatzmöglichkeiten hin zu prüfen.

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Pressemitteilung | 21.03.2024

Nach Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Grüne für Stufe 2 des zonalen Fahrverbots

Nun ist es die beste Lösung, die bereits beschlossene Stufe 2 – also die Aufnahme von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro V in die Fahrverbote – in Kraft zu setzen. Dies hat den Vorteil, dass sie schneller wirkt und unkomplizierter zu realisieren ist, denn die Pläne dafür sind fertig.

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Pressemitteilung | 13.03.2024

Luftreinhaltung: Akten belegen vorsätzlichen Rechtsbruch der Staatsregierung

Immer wieder hat sich die für den Luftreinhalteplan zuständige Fachebene dafür eingesetzt, sich konform zur Rechtsprechung der Gerichte zu verhalten und Fahrverbote vorzubereiten – und immer wieder wurde sie „von oben“ ausgebremst.

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Antrag

Antrag | 01.03.2024

Auswirkungen des geplanten EU-Renaturierungsgesetzes für die Stadt München prüfen und darstellen

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Baureferat beauftragt die Auswirkungen des neuen, weitreichenden EU-Renaturierungsgesetzes auf die Landeshauptstadt München eingehend zu prüfen und dem Stadtrat im 2. Halbjahr 2024 zu berichten.

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