Mit den Stimmen der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt hat der Stadtrat heute den Haushalt für das Jahr 2024 und das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) bis 2027 beschlossen. Ausgaben in Höhe von fast 11 Milliarden € sieht das Budget der Stadt für das kommende Jahr vor.
Seitdem die Plattform 2021 in Betrieb ging, haben Bürger*innen über 26.000 Mal die Gelegenheit genutzt, die Stadt auf Defizite wie kaputte Straßenlaternen, beschädigte Parkbänke oder Müllablagerungen aufmerksam zu machen.
Um die Umwandlung der Altstadt für alle sowie ein Maßnahmenprogramm 2024/2025 für Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Fuß- und Radverkehr beschleunigt in der ganzen Stadt voranzutreiben, werden zusätzliche Ressourcen in den Haushalt eingestellt.
Um erste Schritte auf dem Weg zu „Superblocks“ in München rascher umzusetzen, werden im Haushalt von Mobilitäts- und Baureferat die dafür notwendigen Ressourcen angemeldet.
Das IT-Referat wird beauftragt, in Kooperation mit anderen Referaten für Bürger*innen und Verwaltung in ausgewählten Bereichen KI-basierte Lösungen bereitzustellen und dafür für den Haushalt 2024 zwei zusätzliche Stellen bei it@M anzumelden.
Das IT-Referat wird gebeten, eine institutionelle Mitgliedschaft im NExT e.V. anzustreben und den Erfahrungsaustausch über das NExT-Netzwerk für die digitale Transformation der Verwaltung der Landeshauptstadt München zu nutzen.