Die von der Deutschen Umwelthilfe heute der Öffentlichkeit präsentierten Akten der Regierung Oberbayern (ROB) belegen, dass die Bayerische Staatsregierung vorsätzlich und in vollem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens Gerichtsurteile ignoriert hat, die sie zur Vorbereitung von Fahrverboten für Diesel-Kfz verpflichteten. Immer wieder hat sich die für den Luftreinhalteplan zuständige Fachebene der ROB dafür eingesetzt, sich konform zur Rechtsprechung der Gerichte zu verhalten und Fahrverbote vorzubereiten – und immer wieder wurde sie „von oben“ ausgebremst – von Regierungspräsidium und vom Bayerischen Ministerium für Umwelt und Verkehr.
Erst als die Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan auf die Stadt München übertragen wurde, wurde der rechtswidrige Zustand beendet. Die Stadt sah sich angesichts anhaltender Grenzwertüberschreitungen gezwungen, zonale Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auszusprechen. Ob dies in ausreichendem Umfang geschah ist morgen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.
Dazu sagt Dominik Krause, 2. Bürgermeister von München: „Jahrelang hat die Staatsregierung bis hinauf zum aktuellen Justizminister behauptet, Diesel-Fahrverbote seien unnötig und rechtswidrig. Die Auswertung der Dokumente zeigt: Das war gelogen. Vielmehr haben die eigenen Fach-Beamten die Staatsregierung mehrfach darauf hingewiesen, dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes Fahrverbote zwingend nötig sind. Die Staatsregierung hat nicht nur die Gesundheitsgefährdung Zehntausender Münchner billigend in Kauf genommen, sondern vorsätzlich Recht gebrochen und neutrale staatliche Behörden auf Linie gezwungen.“
Und Stadtrat Dr. Florian Roth sagt: „Die CSU-geführte Staatsregierung hat jahrelang bewusst die Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner gegen besseres Wissen gefährdet. Legal, illegal, der CSU egal – das war das Prinzip, wie wir immer gesagt haben. Erst als die CSU die Zuständigkeit an die Stadt München gab, konnte durch die grünrote Stadtregierung gehandelt werden. Das Lügengebäude der CSU ist jetzt krachend zusammengefallen – das muss Konsequenzen haben: politisch und vielleicht sogar juristisch für die Verantwortungsträger.“