Das Referat für Klima-und Umweltschutz und das Sozialreferat werden gebeten, die Ermöglichung einer Finanzierung von Solar-Balkonkraftwerken für München-Pass-Berechtigte zu prüfen. Die Finanzierung soll sowohl die Anlagen selbst als auch deren Montage umfassen und aus bereits bestehenden Finanzmitteln der Verwaltung erfolgen. Entgegen der bisherigen Regelungsoll dabei keine Vorleistung durch die Antragstellenden notwendig sein. Darüber hinaus wird das Referat für Klima-und Umweltschutz gebeten, geeignete Partner zu finden, die die Beratung, Kommunikation und Umsetzung dieser Maßnahme auf kommunaler Ebene langfristig übernehmen können. Dabei sollen im Rahmen des bestehenden Münchner Beschäftigungs-und Qualifizierungsprogramms (MBQ) soziale Betriebe, die über die entsprechenden Ausbildungenschon verfügen oder sich diese aneignen wollen, berücksichtigt werden.
BEGRÜNDUNG
Haushalte mit geringem Einkommen sind überproportional von steigenden Energiekosten betroffen. Für sie machen Aufwendungen für Strom, Heizung und Warmwasser einendeutlich größerenAnteil aus alsfürHaushalte,die über höhere Einkommen verfügen. Stecker-Solaranlagen, die auf Balkonen montiert werden können, stellen eine niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe an der Energiewende dar und können eine reelle Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen sein, da mit Hilfe der Anlagen der Eigenverbrauch an Energie teilweise gedeckt und so mehr Geld für andere Ausgaben verwendet werden kann.
Nach aktueller Regelung können Inhaber*innen des München-Passes zwar eine Förderung für Solaranlagen von 0,5/Wp (also 400,00€ pro 800W-Anlage) beantragen. Allerdings stellt die Auflage, dass die Anlagen von den Nutzer*innen zunächst vorfinanziert werden müssen, gerade für Menschen mit geringem Einkommen eine Hürde dar, die die Einrichtung von Solaranlagen letztlich oftmals verhindert.
Eine Finanzierung von Balkonsolarkraftwerken für Menschen, die Anspruch auf den München-Pass haben, würde somit zu einer sozialeren Ausgestaltung der Energiewende in der Landeshauptstadt beitragen. Dabei können regionale Initiativen und soziale Projekte einen wichtigen Beitrag leisten, um in der Beratung, Schulung und Umsetzung dieser Maßnahme zu unterstützen.
Die Landeshauptstadt stellt bereits über verschiedenste Programme finanzielle Mittel für die Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen zu Verfügung. Daher soll die Finanzierung von Balkonmodulen im Sinne einer sozial gerechten Energiewende aus bestehenden Mitteln, wie sie bspw. im Sozialreferat über das Weiße-Ware-Programm oder im Referat für Klima-und Umweltschutz über das Förderprogramm Klimaneutrage Gebäude vorhanden sind, erfolgen.
SPD/Volt-Fraktion | Fraktion Die Grünen –Rosa Liste |
Dr. Julia Schmitt-Thiel Anne Hübner Marian Offman Andreas Schuster Felix Sproll Lars Mentrup Barbara Likus Lena Odell Julia Schönfeld-Knor | Mona Fuchs Clara Nitsche Florian Schönemann Sofie Langmeier Dr. Florian Roth Anna Hanusch Ursula Harper Andreas Voßeler Nimet Gögmenoglu Gunda Krauss |