Die Grünen – Rosa Liste halten die von den Fraktionen SPD/Volt und CSU mit Freie Wähler vorgeschlagene Einführung von Tempo 30 auf der Landshuter Allee als alleinige weitere Maßnahme für untauglich, um dort schnellstmöglich eine Einhaltung der NO2-Grenzwerte zu erreichen. Ein auf diese Strecke beschränktes Tempolimit, dessen Auswirkungen erst in zeitaufwendigen Testläufen untersucht werden müssten, stehe, so Stadtrat Dr. Florian Roth, in diametralem Widerspruch zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das explizit eine Verschärfung der Dieselfahrverbote zur schnellen Absenkung der Schadstoffwerte gefordert habe. Nun allein und ohne weitere Maßnahmen auf ein Tempolimit zu setzen, komme einer Missachtung des Gerichtsbeschlusses gleich, zumal die Verwaltung bisher (z.B. 2015 die Regierung von Oberbayern, 2019 das Kreisverwaltungsreferat, jetzt das Referat für Klima- und Umweltschutz) die Wirksamkeit dieser Maßnahme für den Mittleren Ring bezweifelte.
Auch in der Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil, wie von der CSU mit FW vorgeschlagen, sehen Die Grünen – Rosa Liste keine juristisch tragfähige Option. Für uns, so Stadtrat Dr. Roth, steht die Gesundheit der Bürger*innen und ihr Recht auf schnellstmögliche Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten weiter im Vordergrund.
Die Grünen – Rosa Liste werden daher morgen für das vom Referat für Klima- und Umweltschutz vorgeschlagene Inkrafttreten der Stufe 2 der Fahrverbote stimmen.