Auswirkungen des geplanten EU-Renaturierungsgesetzes für die Stadt München prüfen und darstellen

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Baureferat beauftragt die Auswirkungen des neuen, weitreichenden EU-Renaturierungsgesetzes auf die Landeshauptstadt München eingehend zu prüfen und dem Stadtrat im 2. Halbjahr 2024 zu berichten. Insbesondere soll bei der Prüfung auf die folgenden Punkte des EU-Renaturierungsgesetzes vertieft eingegangen werden:

1. Auswirkungen der vorgeschriebenen Renaturierung von 20% der Landflächen bis zum Jahr 2030 und für alle Ökosysteme, für die es notwendig ist, bis 2050 bei einem angenommenen proportionalen Beitrag der LHM
2. Stopp des Nettoverlustes an städtischen Grünflächen und Bäumen bis 2030 bezogen auf das Jahr 2021
3. Auswirkungen der bundesweit vorgeschriebenen Zunahme aller städtischen Grünflächen in Deutschland um 3% bis 2040 und um 5% bis 2050 bezogen auf das Jahr 2021 bei einem angenommenen proportionalen Beitrag der LHM
4. Die Vorschrift artenspezifischer Maßnahmen zur Biotopvernetzung als Teil der Renaturierungsmaßnahmen
5. Auswirkungen und mögliche Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität in Waldökosystemen insbesondere für die städtischen Forsten und die Forstverwaltung
6. Auswirkungen und mögliche Maßnahmen zur Wiederherstellung von Biodiversität und anderen Ökosystemdienstleistungen in Agrarökosystemen insbesondere für die städtischen Güter

Begründung:

Die globale Erwärmung und der Verlust an Biodiversität sind zwei existenzielle, miteinander verzahnte Herausforderungen der Menschheit. Das von der EU-Kommission am 22.06.22 vorgestellte und am 27.02.24 vom EU-Parlament beschlossene EU-Renaturierungsgesetz stellt einen wichtigen Baustein zur Lösung beider Probleme dar. Sie erkennt unmissverständlich an, dass die Natur unsere Verbündete im Kampf gegen die globale Erwärmung ist. Wir müssen die Natur nicht nur um ihrer selbst willen schützen. Ohne gesunde Ökosysteme kein trinkbares Wasser, keine fruchtbaren Böden, keine saubere Luft. Die Renaturierung ist demnach nicht nur unverzichtbar für die Bekämpfung der globalen Erwärmung, sondern auch zur Abmilderung ihrer Folgen.

München hat den Klimanotstand ausgerufen und will bis 2035 klimaneutral sein. Die LHM muss daher bestrebt sein, die Initiative der EU-Kommission aufzunehmen und nach Kräften innerhalb ihres Handlungsrahmens zu unterstützen. In einem ersten Schritt müssen die neu entstehenden Verpflichtungen daher klar und schnellstmöglich analysiert werden.