Das IT-Referat wird gebeten, den für die Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung entwickelten BundesMessenger zu testen und ihn auf sinnvolle Einsatzmöglichkeiten hin zu prüfen. Dabei ist ein Vergleich zu Bestandstools (insb. Webex) und Al-ternativen auf dem Markt in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Datenschutz und sonstige relevante Faktoren zu ziehen.
Begründung:
Der Einsatz von Open Source-Software ist ein Grundpfeiler der digitalen Souveränität öffentlicher Verwaltung, verringert die Abhängigkeit von externen Anbietern und stellt sich nicht nur oftmals als die wirtschaftlichere Alternative dar, sondern bietet auch grundsätzliche Vorteile mit Blick auf die IT-Sicherheit. Offener Quellcode verhindert Sicherheitslücken durch versteckte Programmierfehler sowie heimliches Auslesen durch den Hersteller oder Dritte, die Kollaboration der vielen wachsamen Nutzer*innen in der Open Source-Community sorgt für eine permanente und qualitative Weiterentwicklung der Programme, und nicht zuletzt lassen sich durch die Ermöglichung eigener Adaptionen zusätzliche Sicherheitsstandards setzen. Mit Blick auf die Gestaltungsfreiheit sowie das IT-Sicherheitsniveau der Verwaltung ist es daher notwendig, den Markt regelmäßig auf Open Source-Alternativen zu den bestehenden Systemen und Anwendungen zu prüfen.
Der auf dem Open Source-Kommunikationsprotokoll Matrix basierende BundesMessenger ist die Weiterentwicklung einer ursprünglich für die Bundeswehr entwickelten Messaging-Plattform, die spezifisch an die Bedürfnisse von Bund, Ländern und Kommunen angepasst wurde. Der BundesMessenger verfügt über eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ermöglicht den ausschließlichen Betrieb auf eigenen Servern. Die Pflege und Weiterentwicklung des Systems sowie das Bereitstellen monatlicher Updates wird zentral über die bundeseigene BWI GmbH organisiert. Kosten entstehen Kommunen ausschließlich für den Betrieb eines eigenen Backends. Durch die spezifische Bereitstellung für den Öffentlichen Dienst könnte der BundesMessenger auch im Bereich der einfachen Bedienbarkeit für Verwaltungsmitarbeitende eine gute Alternative zu bestehenden Systemen sein. Der BundesMessenger soll daher vom IT-Referat auf Funktionalität und sinnvolle Einsatzmöglichkeiten geprüft werden.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
| Judith Greif Dr. Florian Roth David Süß Thomas Niederbühl Delija Balidemaj Andreas Voßeler | Lars Mentrup Felix Sproll Micky Wenngatz Nikolaus Gradl Roland Hefter |