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Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

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Demokratie

AllesBürgerbeteiligungRechtsextremismus

München braucht eine aktive Zivilgesellschaft sowie deren Rat und Mitentscheidung. Damit Bürger*innen künftig frühzeitig über Veränderungen informiert und in kommunalpolitische Planungsprozesse einbezogen werden, fordern wir neue Formen der Beteiligung: Bürger*innengutachten, Beteiligungshaushalte und Onlinebeteiligungsplattformen sind hier nur einige der möglichen Formen.

Außerdem wollen wir die Bezirksausschüsse stärken, die wichtige kommunalpolitische Arbeit vor Ort leisten.

Antrag | 04.06.2019

Partizipation heißt Zukunft VIII – Herabsetzung des kommunalen Wahlrechts auf 16 Jahre

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird gebeten sich bei den zuständigen Gremien dafür einzusetzen, dass bei Kommunalwahlen in Bayern das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird, wie es in einigen anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 04.04.2019

Infokampagne für mehr Bürgerbeteiligung greift zu kurz

(Pressemitteilung) Eine reine Informationskampagne über die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger greift viel zu kurz. Wir fordern Taten statt Worte! Wir brauchen mutige Entscheidungen und auch die Bereitschaft, etwas Neues auszuprobieren – gerade über das Internet.“

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Antrag
Antrag | 16.01.2019

Münchens digitale Zukunft gestalten – II Plattformen für die Bürger*innen ausbauen

(Antrag) Die Stadt führt noch im Jahr 2019 eine Onlineplattform für Bürgerbeteiligung ein. Es wird hierzu keine eigene Plattform entwickelt, sondern ein bestehendes Produkt genutzt und ggf. angepasst

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 13.12.2018

Digitale Bürgerrechte stärken durch Beitritt zur „Cities Coalition for Digital Rights“

(Pressemitteilung) Stadtrat Sebastian Weisenburger hat vorgeschlagen, die Stadt München solle der „Coalition for Digital Rights“ beitreten, gegründet von den Städten Amsterdam, Barcelona und New York, die sich in einer Erklärung dazu bekennen, die digitalen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und auszubauen

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Antrag
Antrag | 13.12.2018

München wird Mitglied der Cities Coalition for Digital Rights

(Antrag) Die Landeshauptstadt München wird Mitglied der „Cities Coalition for Digital Rights“ (citiesfordigitalrights.org).

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 11.12.2018

Grüne- rosa liste beklagen Offenbarungseid in Sachen Bürgerbeteiligung

(Pressemitteilung) Die für den morgen tagenden Verwaltungs- und Personalausschuss erstellte Beschlussvorlage zur Bürgerbeteiligung ist ein Offenbarungseid in Sachen Bürgerbeteiligung.

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Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste

Rathaus
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80331 München

Telefon: +49 (89) 233 92 -620
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