Demokratie

(Pressemitteilung) Nach jahrelanger Diskussion hat der Verwaltungs- und Personalausschuss heute die Einführung eines Bürgerhaushalts in den Münchner Stadtbezirken beerdigt.

(Pressemitteilung) In anderen deutschen Städten – um Beispiel Stuttgart oder Köln – ist der Bürgerhaushalt längst eingeübte politische Praxis. In München wird zunächst jahrelang hin und her theoretisiert und abgewogen, und es werden ständig neue Bedenken und bürokratische Hindernisse entdeckt.

Vor zwei Jahren , haben CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt: „Transparenz in der Verwaltung sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind für uns wichtige politische Aufgaben.“ Doch unter der GroKo wurden Bürgerbeteiligung und Transparenz verwässert, auf die lange Bank geschoben oder nicht ernst genommen. Wir wollen dagegen mutig vorangehen.