Antrag
Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen zweistufiger Wettbewerbe wird wieder gestärkt. Die Verwaltung setzt sich mit der Architektenkammer und der Obersten Baubehörde ins Benehmen, um den Mitgliedern eines Preisgerichts wieder eine direkte Teilnahme an den Öffentlichkeitsveranstaltungen zu ermöglichen.
Begründung:
Der Versuch, den städtebaulichen Wettbewerb im Nordosten auf juristischem Weg zu torpedieren, hat der Bürgerbeteiligung in ganz München schweren Schaden zugefügt.
Zweistufige Wettbewerbe hatten sich bewährt. Insbesondere die Möglichkeit für Mitglieder eines Preisgerichts, selbst an den Öffentlichkeitsveranstaltungen teilzunehmen und direkt Stimmungen und Beiträge der beteiligten BürgerInnen wahrzunehmen, war ein nicht zu unterschätzender Gewinn.
Dies ist jetzt nicht mehr möglich. Die Mitglieder eines Preisgerichts werden nur noch aus zweiter Hand über die die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Auch müssen sich interessierte Bürger für die Öffentlichkeitsbeteiligung anmelden. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung, der dringend wieder korrigiert werden sollte.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates