Pressemitteilung | 16.12.2019

Bürgerbeteiligung garantieren – demokratische Planungsprozesse sichern

PRESSEMITTEILUNG

Immer öfter geben Investoren Planungsgutachten in Auftrag, die nicht veröffentlicht werden und treten in Abstimmung mit der Stadt als Veranstalter von Bürgerinformationen auf (Beispiele hierfür sind etwa der Siemensparkplatz Neuperlach, der Georg-Kronawitter-Platz, der Eggarten oder die Siedlung Ludwigsfeld). Masterpläne ersetzen Wettbewerbe, Testentwürfe und Gutachten von Investoren bleiben unter Verschluss.

Die Grünen Rosa Liste fordern deshalb, dass die Stadt die Planungshoheit wieder von Beginn des Planungsprozesses an wahrnimmt. Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung und -information sollen grundsätzlich von der Stadt und den Bezirksausschüssen durchgeführt werden. Gutachten und Testentwürfe, die im Rahmen von Planungen angefertigt werden, sind öffentlich zugänglich zu machen.

Stadtrat Paul Bickelbacher: „Die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit hat in Deutschland Verfassungsrang. Informationsveranstaltungen von Investoren sind daher kein Ersatz für eine geregelte Bürgerbeteiligung unter der Ägide der Stadt. Die Stadt muss die Planungshoheit wieder selbst wahrnehmen, sonst wird Bürgerbeteiligung zur Farce und die Informationsfreiheitssatzung wird ausgehebelt.“

Ein anderes Hemmnis für eine demokratische Planungskultur sind die erst kürzlich entstandenen Rechtsunsicherheiten bei Wettbewerben. Seitdem ein Abgeordneter der CSU erfolgreich versucht hat, den städtebaulichen Wettbewerb im Münchner Nordosten auf juristischem Weg zu torpedieren, hat die Bürgerbeteiligung schweren Schaden genommen. Mitglieder von Preisgerichten – meist eine Mischung von Architektur-Experten, Stadtplanern und Vertretern des Stadtrats und des Bezirksausschusses – können, um sie von jeglicher Beeinflussung fernzuhalten, nicht mehr an der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen zweistufiger Wettbewerbe teilnehmen. Die Grünen Rosa Liste fordern daher eine Initiative der Stadt bei der Architektenkammer und der Obersten Baubehörde, um den Mitgliedern eines Preisgerichts wieder eine direkte Teilnahme an den Öffentlichkeitsveranstaltungen zu ermöglichen.

Stadtrat Herbert Danner: „Eine moderne und demokratische Stadtplanung legt gerade Wert darauf, die Meinungen und Stimmungen der Bürger und Bürgerinnen vor Ort aufzugreifen und in das Planungsverfahren zu integrieren. Es ist widersinnig, die öffentliche Kommunikation an dieser entscheidenden Stelle zu unterbinden. Hier muss eine Lösung gefunden werden, sonst werden völlig unnötige zusätzliche Konflikte entstehen.“