Antrag
Die Verwaltung nimmt die Planungshoheit wieder von Beginn eines Planungsprozesses an wahr. Alle Gutachten und Testentwürfe, die im Rahmen von Planungen angefertigt werden, sind öffentlich zugänglich zu machen. Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung und -information werden grundsätzlich von Verwaltung und Bezirksausschüssen durchgeführt. Informationsveranstaltungen von Investoren sind kein Ersatz für eine geregelte Bürgerbeteiligung unter der Ägide der Stadt.
Begründung
Die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit ist eines der Grundprinzipien unseres demokratischen Gemeinwesens und hat in Deutschland durch die Selbstverwaltungsgarantie in Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) Verfassungsrang. Auch auf Landesebene ist das Selbstverwaltungsrecht verfassungsmäßig abgesichert (Artikel 10 und 11 der Verfassung des Freistaates Bayern).
Nach der städtischen Informationsfreiheitssatzung haben die MünchnerInnen auch das Recht alle Gutachten einzusehen.
Die kommunale Planungshoheit und die Informationsfreiheitssatzung werden jedoch durch zunehmend informelle Planungsprozesse ausgehöhlt. So geben Investoren immer öfter Gutachten in Auftrag, die nicht veröffentlicht werden und veranstalten auch Bürgerinformationen (u.a. Siemensparkplatz Neuperlach, Georg-Kronawitter-Platz, Eggarten, Ludwigsfeld …). Masterpläne ersetzen immer wieder Wettbewerbe (u.a. Georg-Kronawitter-Platz, Paketposthalle), Testentwürfe bleiben unveröffentlicht. Auf diese Weise steht das Ergebnis oft schon vor Beginn des eigentlichen Bauleitverfahrens mit Bürgerbeteiligung fest. Bürgerbeteiligung wird dadurch zur Farce. Die Verwaltung ist aufgefordert dieser Privatisierung der Planung Einhalt zu gebieten und die Planungshoheit wieder selbst wahrzunehmen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Katrin Habenschaden, Angelika Pilz-Strasser.
Mitglieder des Stadtrates