Stadtrat für Wahlalter 16

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der städtische Kreisverwaltungsausschuss hat sich heute für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. OB Reiter ist aufgefordert, sich bei den zuständigen Gremien des Freistaats und des Bundes für eine entsprechende Regelung einzusetzen.

Fraktionschef Dr. Florian Roth begrüßte den Beschluss, dem ein Antrag seiner Fraktion auf Einführung des Wahlalters 16 bei Kommunalwahlen zu Grunde lag: „Demokratie will gelernt sein. Die Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr wären dazu eine ausgezeichnete Gelegenheit, denn bei Kommunalwahlen geht es um die direkten Belange am Wohnort der Jugendlichen. Dies ist ein Bereich, in dem auch Jugendliche bereits entscheiden können, wer ihre Interessen am besten vertritt.
Das begeisternde Engagement vieler Schülerinnen und Schüler bei fridaysforfuture zeigt das hohe politische Interesse und auch die inhaltliche Kompetenz junger Menschen. Die meisten Bundesländer haben das aktive Wahlrecht für Kommunalwahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt. Es ist kein Naturgesetz, dass derartige Erweiterungen der demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten in Bayern immer zuletzt geschehen müssen. Die Landeshauptstadt München hat ihre Haltung jedenfalls eindeutig klargemacht – und das sogar für sämtliche Wahlen, also auch für den Landtag,  Bundestag und das Europäische Parlament.“