Anträge & Anfragen

Antrag | 26.07.2024

München setzt Einführung der Bezahlkarte bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit aus!

Das Sozialreferat setzt die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete aus, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob und inwieweit durch die Beschränkung der Möglichkeit zur Bargeldabhebung auf 50,- € pro Person pro Monat Grundrechte verletzt werden.

weiterlesen

Antrag | 25.07.2024

Rahmenplanung für die Bodenseestraße

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, eine Rahmenplanung für die Bodenseestraße zu erstellen, die eine städtebauliche Aufwertung, eine sinnvolle Nachverdichtung und eine Verbesserung des Zugangs zur S-Bahn Neuaubing vorsieht.

weiterlesen

Antrag | 18.07.2024

Einrichtung eines Expressbusses für die bessere Anbindung des Klinikums Harlaching

Für die bessere Erreichbarkeit des Klinikums Harlaching für alle Menschen aus dem Münchner Osten werden das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Mobilitätsreferat und die MVG gebeten zu untersuchen, wie insbesondere eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Neuperlach und Harlaching umgesetzt werden kann.

weiterlesen

Antrag | 17.07.2024

Transparente Mittelverwendung im Rahmen des Programms „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Sozialreferat werden gemeinsam mit der Stadtkämmerei aufgefordert – in einem der diesjährigen Feriensenate – dazulegen, wie die Mittel des Programms „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ bisher verwendet wurden.

weiterlesen

Antrag | 11.07.2024

Mobiles Stadion für München – ATP 500 ermöglichen und nachhaltiger Einsatz für die Münchner Sportwelt

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Anschaffung und den Einsatz eines mobilen Stadions für die ATP 500 Meisterschaft beim MTTC Iphitos e.V. und darüber hinaus zu prüfen.

weiterlesen

Antrag | 10.07.2024

Maximale CO₂-Einsparung pro investiertem Euro

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, das Förderprogramm „Klimaneutrale Gebäude“ (kurz FKG) auf maximale Klimawirksamkeit pro eingesetztem Euro zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

weiterlesen