Anträge & Anfragen

Antrag | 11.09.2025

Bauvorhaben Lindenschmitstraße 25: Prüfung der Baugenehmigung und besserer Baumschutz im Baugesetzbuch

Die Grünen/Rosa Liste/Volt fordern eine Überprüfung des Bauvorhabens in der Lindenschmitstraße.

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Antrag | 09.09.2025

Weil öffentlicher Raum wertvoll ist: Höhere Sondernutzungsgebühren für gewerbliche Messen und Ausstellungen auf öffentlichem Grund

Für kommerzielle Messen im öffentlichen Raum soll ein eigener Gebührentatbestand eingeführt werden.

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Antrag | 05.09.2025

3D-Zebrastreifen

München soll 3D-Zebrastreifen als Verkehrsversuch erproben.

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Antrag | 04.09.2025

Drug-Checking-Modellprojekt in München

Die Grünen/Rosa Liste/Volt fordern ein Drug-Checking-Modellprojekt für München.

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Antrag | 25.08.2025

Zukunft des alten Strafjustizzentrums

Das Strafjustizzentrum soll gemeinwohlorientiert umgenutzt werden.

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Antrag | 18.08.2025

Einnahmeverluste durch Staatsregierung darstellen

Die Stadtkämmerei wird gebeten, die Einnahmeverluste darzustellen, die der Landeshauptstadt München durch den Eingriff der Bayerischen Staatsregierung in die kommunale Selbstverwaltung entstehen.

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