Antrag
Die Planungen der Verlängerung der U4 in das Gebiet der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Nord-Osten werden unverzüglich wieder aufgenommen.
Begründung:
Der Spatenstich für das autofreie Stadtquartier soll spätestens in fünf Jahren erfolgen. Die Grundlage hierfür ist ein innovatives Mobilitätskonzept, welches u.a. – eine attraktive ÖV-Erschließung durch U-Bahn und Tram vorsieht, das möglichst schon bei Einzug der ersten Bewohner*innen zur Verfügung steht (Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06. Februar 2019).
Um dies zu ermöglichen, müssen die Planungen der Verlängerung der U4 in das Gebiet, die derzeit auf Eis liegen, wieder aufgenommen werden. Dafür sind Planungen für Tunnelprojekte, die nicht förderfähig sind und demnach absehbar nicht gebaut werden können, zu stoppen und die mögliche Tieferlegung der Bahngleise im Rahmen des viergleisigen Ausbaus zeitnah zu klären.
| Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt |
| Initiative: Paul Bickelbacher Angelika Pilz-Strasser Ursula Harper Sibylle Stöhr Christian Smolka Sebastian Weisenburger Florian Schönemann Lyn Faltin Gunda Krauss David Süß Mitglieder des Stadtrates |