Anträge & Anfragen

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Anfrage | 05.11.2019

Wem gehört München? Münchens Wohnungsmarkt transparenter machen

Die Besitzverhältnisse auf dem Immobilienmarkt sind von tragender Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Gleichzeitig werden Wohnräume immer mehr zu Spekulationsobjekten – besonders in München. Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Es ist daher Zeit für mehr Transparenz auf dem Münchner Mietmarkt und die Frage: Wem gehört München?

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Anfrage | 29.10.2019

Parteipolitische Einseitigkeit von städtischen Veranstaltungen zur politischen Bildung

Das Referat für Bildung und Sport lädt am 13. November 2019 zu einer „Große(n) Schülerinnen- und Schülersprechstunde mit dem Oberbürgermeister“ ins Münchner Volkstheater ein. Die parteipolitische Einseitigkeit dieses Podiums, das völlig von RepräsentantInnen einer einzigen Partei dominiert ist, wirft Fragen auf.

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Anfrage | 30.09.2019

Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Stadt München und deren Beteiligungsgesellschaften und Tochterunternehmen

(Anfrage) Gerade bei Anwendungen Künstlicher Intelligenz, die große Datenbestände analysieren und daraus selbstständig Schlüsse ziehen, stellen sich besondere Herausforderungen. Der Einsatz von KI ist vor allem bei Bewerbungs- und Einstellungsverfahren nicht unproblematisch.

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Anfrage | 08.08.2019

Wie wichtig ist der LH München der Arten- und Biotopschutz wirklich? Der Fall Ganzenmüllerstraße in Allach

Nach uns vorliegenden Informationen wurde im Zuge der Arten- und Biotopschutzkartierung 1998 ein übergeordnetes Biotop, Nr. 257-07, zwischen Ganzenmüller- und Allacherstraße kartiert. Zum Zeitpunkt der Erfassung (24.08.1998) waren flächige Altgrasfluren mit Arten der Halbtrockenrasen und Säume vorhanden (60%), aber auch Gebüsche (19%), Hecken (10%) und Ruderalfluren (10%).

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Anfrage | 07.08.2019

Wie viele Kitaplätze wurden in der aktuellen und in der letzten Stadtratsperioden geschaffen?

Auf verschiedenen Kanälen ist zu lesen, welche Menge an Kitaplätzen durch die regierende rot-schwarze Rathausmehrheit im Zeitraum zwischen 2014 und jetzt geschaffen wurde. Dabei wird gerne darauf hingewiesen, welche enormen Anstrengungen das Bündnis unternommen hat um so viel zu bauen wie nur irgendwie möglich.

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Anfrage | 07.08.2019

Zurückstellung vom Schulbesuch wegen mangelnder Deutschkenntnisse

Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU / CSU im Bundestag, forderte unlängst ein Schulverbot für Migrantenkinder bei mangelnden Deutschkenntnissen: „Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen.“

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