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Anfrage | 05.03.2019

Wie bewertet das Referat für Bildung und Sport die angedachten neuen Ordnungsmaßnahmen im BayEUG?

Dem Sozialausschuss des Bayerischen Städtetags wurde ein Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vorgelegt. Der Gesetzgeber schlägt vor im Art. 86 BayEUG auf die Durchführung von Ganztagsangeboten abgestimmte Ordnungsmaßnahmen einzuführen. Diese Maßnahmen sehen u.a. vor, dass die Versetzung von Schüler*innen von einer gebundenen Ganztagsklasse in eine Halbtagsklasse ermöglicht wird und ein Ausschluss von der Teilnahme am offenen Ganztagsangebot auch länger als vier Wochen erfolgen kann.

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Anfrage | 28.02.2019

Nach der Änderung der Bayerischen Wohnraumförderungsbestimmungen: Wie viele Anträge wurden von wem gestellt?

Nach der Änderung der Bayerischen Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012) im August 2018 können auch Belegungsbindungen von 40 Jahren beantragt werden. Wir fragen daher: Wie viele Förderanträge (Anzahl Anträge und Wohnungen) wurden seit der Änderung mit einer Belegungsbindung von 25 bzw. 40 Jahren gestellt? (Angaben bitte differenziert nach kommunalen und staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnbaugenossenschaften bzw. privaten Investoren).

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Anfrage | 22.02.2019

Wie ist der Sachstand zur Überprüfung und Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht?

Bereits im Jahr 2010 erging ein Grundsatz-Urteil, nach dem eine Radwegebenutzung nur verpflichtend angeordnet werden kann, wenn das Fahren auf der Straße auf diesem Abschnitt eine Gefährdung darstellt. Im Grundsatz-Beschluss Radverkehr wurde ausgeführt, dass innerhalb der letzten sechs Jahre nur 20% der Strecken überprüft wurden. Eine Beschleunigung der Überprüfung wurde zugesagt.

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