Antrag
Ein
neues Aktionsprogramm „Klimaschutz.Jetzt“ wird mit 300 Mio. € für die Jahre
2020 bis 2022 dotiert. Dazu werden 100 Mio. € in den Nachtragshaushalt 2020
eingestellt (finanziert aus der weiteren Veräußerung von Finanzvermögen). Damit
werden insbesondere folgende Maßnahmen finanziert:
a) Energiewende: klimaneutrales Bauen und Sanieren sowie Ausbau von
Photovoltaikanlagen
b) Programm München Grün: Sicherung und Ausbau von Grünzügen und
Frischluftschneisen etwa durch Flächenankauf, Baumpflanzungen, Fonds zur
Erhaltung des Waldes etc.
c) Verkehrswende: Höhere Investitionen zur Beschleunigung der Verkehrswende,
etwa für Busspuren sowie die Planung von Straßenbahn- und U-Bahn-Linien.
Begründung:
Um rasch Maßnahmen für effizienteren und konsequenteren Klimaschutz zu ergreifen, sind Investitionen unabdingbar. Es ist daher sinnvoll, für den Klimaschutz ein eigenes Budget bereitzustellen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unseres Antrags.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Sabine Krieger
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Sebastian Weisenburger
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates