Anträge & Anfragen

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Anfrage | 17.01.2020

Klimaschutz – jetzt gilt’s! 9. Ein Klimaschutzbudget für München

Antrag Ein neues Aktionsprogramm „Klimaschutz.Jetzt“ wird mit 300 Mio. € für die Jahre 2020 bis 2022 dotiert. Dazu werden 100 Mio. € in den Nachtragshaushalt 2020 eingestellt (finanziert aus der weiteren Veräußerung von Finanzvermögen). Damit werden insbesondere folgende Maßnahmen finanziert: a) Energiewende: klimaneutrales Bauen und Sanieren sowie Ausbau von Photovoltaikanlagen b) Programm München Grün: Sicherung…

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Anfrage | 11.12.2019

Wie weiter mit der JoA-Beschulung in der LHM?

Welche Konzepte sind vorgesehen, um jugendliche Schulverweigerer ganzjährig in die Berufsschule zu bringen?

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Anfrage | 05.12.2019

Wie ist der Stand der Umsetzung bzgl. der gynäkologischen Sprechstunde für Mädchen und Frauen mit Mobilitätseinschränkungen am Klinikum Schwabing?

Die Vollversammlung vom 24.10.2018 hat die Installierung einer gynäkologischen Sprechstunde für Mädchen und Frauen mit Mobilitätseinschränkung beschlossen und die Finanzierung sichergestellt.

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Anfrage | 05.11.2019

Wem gehört München? Münchens Wohnungsmarkt transparenter machen

Die Besitzverhältnisse auf dem Immobilienmarkt sind von tragender Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Gleichzeitig werden Wohnräume immer mehr zu Spekulationsobjekten – besonders in München. Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Es ist daher Zeit für mehr Transparenz auf dem Münchner Mietmarkt und die Frage: Wem gehört München?

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Anfrage | 29.10.2019

Parteipolitische Einseitigkeit von städtischen Veranstaltungen zur politischen Bildung

Das Referat für Bildung und Sport lädt am 13. November 2019 zu einer „Große(n) Schülerinnen- und Schülersprechstunde mit dem Oberbürgermeister“ ins Münchner Volkstheater ein. Die parteipolitische Einseitigkeit dieses Podiums, das völlig von RepräsentantInnen einer einzigen Partei dominiert ist, wirft Fragen auf.

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Anfrage | 30.09.2019

Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Stadt München und deren Beteiligungsgesellschaften und Tochterunternehmen

(Anfrage) Gerade bei Anwendungen Künstlicher Intelligenz, die große Datenbestände analysieren und daraus selbstständig Schlüsse ziehen, stellen sich besondere Herausforderungen. Der Einsatz von KI ist vor allem bei Bewerbungs- und Einstellungsverfahren nicht unproblematisch.

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