Gunda Krauss

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einrichtung von E-Ladeinfrastruktur in den städtischen Gewerbehöfen aufzuzeigen.

Das Mobilitätsreferat behandelt in seiner Teilstrategie „motorisierter Individualverkehr“ die Digitalisierung der Verkehrssteuerung als einen zentralen Baustein.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird die Hans-Preißinger-Straße entlang des Isarkanals größtenteils autofrei.

Das Sozialreferat setzt die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete aus, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob und inwieweit durch die Beschränkung der Möglichkeit zur Bargeldabhebung auf 50,- € pro Person pro Monat Grundrechte verletzt werden.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, das Förderprogramm „Klimaneutrale Gebäude“ (kurz FKG) auf maximale Klimawirksamkeit pro eingesetztem Euro zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagen zu prüfen und den Mitgliedern der Münchner Taxikommission sowie dem Stadtrat einen Vorschlag dafür vorzulegen, wie dieser umgesetzt werden kann.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Nahmobilitätspauschale von derzeit 25 Mio. € pro Jahr im Jahr 2025 auf 40 Mio. € und ab dem Jahr 2026 dauerhaft auf 45 Mio. € pro Jahr aufzustocken.

Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, im Zuge der Genehmigung von Baustellen im Straßenraum den Belangen des Fuß- und Radverkehrs und der Barrierefreiheit größeres Gewicht zu verleihen und von außen nach innen zu planen.

Die Landeshauptstadt München soll sich für den Windkraftausbau im Münchner Umland einsetzen und diesen auch im Süden Münchens vorantreiben.

Um die Anwohnenden des Olympiaparks zu entlasten und einen geordneten Ablauf der Veranstaltungen zu gewährleisten, sollen die folgenden Punkte umgesetzt werden.