Gudrun Lux

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird die Hans-Preißinger-Straße entlang des Isarkanals größtenteils autofrei.

Bislang ist das Angebot der Stadtterrassen auf den Sommer beschränkt. Wir wollen das dort entstehende ,Wir-Gefühl‘ den Menschen das ganze Jahr über ermöglichen.

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die „Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München“ dahingehend anzupassen, dass Stadtterrassen in Fußgängerzonen grundsätzlich auch in den Wintermonaten November bis einschließlich März genehmigungsfähig sind.

Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, seinen behördlichen Ermessensspielraum im Sinne des auf Bundesebene erlassenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und seinem Gedanken der Liberalisierung und Entkriminalisierung weitestgehend auszuschöpfen.

München bekommt eine neue Fußgängerzone! Ab dem 10. August gehört der Abschnitt zwischen Weißenburger Platz und Pariser Platz all denjenigen, die zu Fuß unterwegs sind.

Mehr Stadtraum für die Menschen, das ist der Anspruch der sogenannten Nachbarschaftsviertel. Man kennt den Ansatz aus Barcelona: Superblocks heißt das Konzept, das München nun als Vorbild dient – natürlich auf die hiesigen Gegebenheiten angepasst.

Der Bundesrat hat heute die Novelle der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Dazu sagt Stadträtin Gudrun Lux, Koordinatorin für Mobilität der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste folgendes.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagen zu prüfen und den Mitgliedern der Münchner Taxikommission sowie dem Stadtrat einen Vorschlag dafür vorzulegen, wie dieser umgesetzt werden kann.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Nahmobilitätspauschale von derzeit 25 Mio. € pro Jahr im Jahr 2025 auf 40 Mio. € und ab dem Jahr 2026 dauerhaft auf 45 Mio. € pro Jahr aufzustocken.

Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, im Zuge der Genehmigung von Baustellen im Straßenraum den Belangen des Fuß- und Radverkehrs und der Barrierefreiheit größeres Gewicht zu verleihen und von außen nach innen zu planen.