Bundesinnenminister Dobrindt kürzt bei den Integrationskursen und spart an der falschen Stelle. Die Fraktion Die Grünen/ Rosa Liste/ Volt fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag zur Vollversammlung nun einen Bericht über die konkreten Folgen für München. Auch soll sich der Oberbürgermeister bei der Bundesregierung und dem BAMF für die Rücknahme der Kürzungen einsetzen.
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium kürzt bei den Integrationskursen.[1] Die Kürzungen werden München hart treffen: Allein an der Münchner Volkshochschule (MHVS) stehen rund 250 Kurse vor dem Aus. Damit verlieren tausende Menschen den Zugang zu Sprache, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Doch nicht nur die öffentlichen Träger sind betroffen, sondern auch zahlreiche kleinere freie Träger. Sie haben kaum finanzielle Rücklagen und sind auf Bundesmittel angewiesen.
Die Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt fordert einen konkreten Bericht über die Auswirkungen der Kürzungen. Dabei sollen das Sozialreferat, die Münchner Volkshochschule und das Gesundheitsreferat zusammenarbeiten. Der Bericht soll Auskunft über die Anzahl der wegfallenden Integrationskurse, die Zahl der betroffenen Teilnehmenden und die Auswirkungen für die Integration und den Arbeitsmarkt in München geben. Zusätzlich soll Oberbürgermeister Dieter Reiter aktiv werden und sich bei der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Rücknahme der Kürzungen einzusetzen.
Mona Fuchs, stellvertretende Vorsitzende des MVHS-Aufsichtsrats und Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Die Kürzungspolitik der CSU trifft die Münchner Volkshochschule ins Mark. Allein hier stehen 250 Integrationskurse vor dem Aus. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern laufende Kurse, feste Lehrkräfte und Menschen, die sich aktiv integrieren wollen. Wer Integrationskurse kurzfristig kappt, zerstört funktionierende Strukturen, verhindert bewusst Integration und klagt anschließend erneut über ihr Ausbleiben. Dieses Vorgehen ist ein Unding und politisch gewolltes Scheitern.“
Gudrun Lux, Mitglied des MVHS-Aufsichtsrats und Stadträtin Grünen/Rosa Liste/Volt: „Die CSU erklärt Migration seit Jahren zur Mutter aller Probleme und beklagt lautstark angeblich fehlende Integration. Gleichzeitig kürzt sie genau dort, wo Integration tatsächlich stattfindet: bei Sprach- und Integrationskursen. Menschen, die freiwillig Deutsch lernen, arbeiten, sich einbringen und hier ankommen wollen, werden systematisch ausgebremst. Um anschließend erneut über mangelnde Integration zu klagen. Das ist perfide und schadet am Ende auch unserer Wirtschaft, weil Menschen so unnötig vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Angesichts dessen wirkt Dobrindts neuestes Vorhaben Asylbewerber*innen sofort in Arbeit zu bringen geradezu paradox.“
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-eingeschraenkt-bmi-100.html