Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Nahmobilitätspauschale in einen revolvierenden Fonds umzuwandeln. Die durch Baureferat und Kämmerei eingeworbenen Fördermittel für Nahmobilitätsprojekte werden direkt in die Nahmobilitätspauschale rücküberwiesen und für die Finanzierung weiterer Fuß- und Radverkehrsprojekte genutzt.
Begründung:
Bei den bereits umgesetzten Nahmobilitätsprojekten der vergangenen Jahre wurden ca. zehn bis zwanzig Prozent der entstandenen Kosten wieder über Fördermittel eingeholt. Diese sollen zukünftig direkt für neu anstehende Projekte zur Verfügung stehen und deshalb wieder in die Nahmobilitätspauschale einfließen. Diese Vorgehensweise haben wir bereits erfolgreich für den Baumpflanzfonds der Stadt beantragt und gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion im Dezember 2025 beschlossen.
| Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt |
| Initiative: Dominik Krause Paul Bickelbacher Gudrun Lux Sofie Langmeier Mona Fuchs Florian Schönemann Christian Smolka Felix Sproll Mitglieder des Stadtrates |