David Süß

AntragDas Mobilitätsreferat wird beauftragt, zur Stärkung des Filmstandorts München Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, für Fahrzeuge, die für Dreharbeiten notwendig sind, Ausnahmen vom Dieselfahrverbot zu prüfen. Die Bezirksausschussgeschäftsstellen werden gebeten, Ansprechpersonen (z.B. aus dem Unterausschuss Kultur) zu benennen, die für eine Abstimmung im Drehgenehmigungsprozess zur Verfügung stehen. Die Stadtwerke München werden gebeten, zur Stärkung des Filmstandorts…

AntragDer Stadtrat der Landeshauptstadt München stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus,Verschwörungsideologie oder Legitimierung des brutalen russischen Angriffskriegs gegendie Ukraine. Daher wäre es für uns unerträglich, wenn der Sänger Roger Waters auf derBühne der Münchner Olympiahalle das Existenzrecht des Staates Israel oder dieSouveränität der Ukraine in Frage stellen oder den russischen Angriffskrieg rechtfertigensollte. BegründungRoger Waters…

Antrag Begründung: Streetart und Graffiti sind Ausdruck kreativer Schaffenskraft und eine große Bereicherung für die Stadt. München hat sich durch die künstlerische Arbeit der vergangenen Jahre zu einem international beachteten Standort für verschiedenste Arten von Kunst im öffentlichen Raum entwickelt und soll sich künftig noch sehr viel stärker für progressive Kunst und Urban Art öffnen….

Junge Leute, die sich im öffentlichen Raum treffen und ohne kommerzielle Zwänge feiern wollen, tun sich in München oft schwer. Nun soll ein von allen demokratischen Fraktionen unterstützter Antrag die Bedingungen für Jugendpartys an öffentlichen Orten verbessern.

Die Fachstelle Moderation der Nacht (MoNa), zusammen mit dem Allparteilichen Konfliktmanagment (AKIM), wird gebeten, ein Konzept für nicht-kommerzielle Jugendpartys im öffentlichen Raum zu entwickeln und noch im Jahr 2023 bis zu 5 Pilotprojekte anzustoßen und zu begleiten

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat noch in diesem Jahr den zum Eckdatenbeschluss angemeldeten Beschluss „Interkommunaler Flächenerwerb – Gründung eines Zweckverbandes“ mit bis zu 299.500 Euro vorzulegen. BegründungDie Bodenpolitik ist der zentrale Ansatzpunkt, um bezahlbares Wohnen zu schaffen. Die steigenden Bodenpreise in unserer Region führen maßgeblich zu Mieten, die viele nicht…

Das Kulturreferat wird in Abstimmung mit dem Kommunalreferat und der MGH beauftragt, schnellstmöglich Ersatzflächen für die treibgut Materialinitiative auf dem Gelände des Kreativquartiers zu vergleichbaren Konditionen wie bei den bisherigen Flächen zur Verfügung zu stellen oder aber, aus Ermangelung geeigneter Räumlichkeiten vor Ort, notfalls alternative Flächen zu finden und zu überlassen, die dem Betriebsbedarf von…

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat noch in diesem Jahr den zum Eckdatenbeschluss angemeldeten Beschluss „Senior*innenwohnungen der Zukunft“ mit bis zu 33.000 Euro (1 VZÄ) vorzulegen.

Die Stadtplanung ist eine wichtige Akteurin, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Klimaschutz soll von Anfang an bei neuen Stadtquartieren mitgedacht und mitgeplant werden.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat noch in diesem Jahr den zum Eckdatenbeschluss angemeldeten Beschluss „Fortschreibung des Innenstadtkonzepts“ mit bis zu 231.000 Euro (7 VZÄ) vorzulegen.