David Süß

Antrag Das IT-Referat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat ein verbindliches Verfahren zu implementieren, durch das bei der Durchführung städtischer Digitalisierungsprojekte systematisch frei werdende personelle und finanzielle Ressourcen auch wieder in den städtischen Haushalt zurückfließen.Das neue Verfahren soll an die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung anschließen und kurz-, mittel- und langfristig für jede…

AntragWo immer dies rechtlich und technisch möglich ist, werden verwaltungsinterne Prozesse zukünftig ausschließlich digital durchgeführt. Dabei soll vorrangig die E-Akte zum Einsatz kommen und zwar immer dann, wenn nicht bereits fachspezifische elektronische Verwaltungsverfahren genutzt werden. Das Direktorium wird gebeten, die Allgemeine Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt München (AGAM) entsprechend anzupassen. Handlungsleitend sind hierbei folgende Ziele: Begründung:Die Landeshauptstadt…

Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, seinen behördlichen Ermessensspielraum im Sinne des auf Bundesebene erlassenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und seinem Gedanken der Liberalisierung und Entkriminalisierung weitestgehend auszuschöpfen.

Für die bessere Erreichbarkeit des Klinikums Harlaching für alle Menschen aus dem Münchner Osten werden das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Mobilitätsreferat und die MVG gebeten zu untersuchen, wie insbesondere eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Neuperlach und Harlaching umgesetzt werden kann.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Anschaffung und den Einsatz eines mobilen Stadions für die ATP 500 Meisterschaft beim MTTC Iphitos e.V. und darüber hinaus zu prüfen.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, für Veranstaltungen auf städtischen Flächen eine rechtssichere Lösung und darauf basierend ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln, über das für Zielgruppen, für die ein Veranstaltungsbesuch ansonsten finanziell nicht möglich wäre, ein Kontingent vergünstigter und/oder kostenfreier Tickets zur Verfügung gestellt werden kann.

Schon jetzt gibt es bei manchen Veranstaltungen vergünstigte oder kostenfreie Tickets für Menschen, die sich einen Konzertbesuch sonst nicht leisten könnten. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste will aber erreichen, dass solche Angebote Standard sind, sobald stadteigene Flächen oder solche von Tochtergesellschaften genutzt werden.

Die Fraktion setzt auf Kontinuität und will so ihren erfolgreichen Weg im Münchner Stadtrat fortsetzen. An der Spitze stehen weiterhin Mona Fuchs und Sebastian Weisenburger.

Das Gesundheitsreferat wird gebeten, in Räumlichkeiten im Referatsgebäude die Möglichkeit für praktizierende Gynäkolog*innen zu schaffen, die Durchführung von medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen anbieten zu können.

Weil immer mehr Fußballmannschaften sowohl im Amateur- als auch im Profibereich spielen, wird der Platz auf den Sportanlagen knapp. Auch in der Regionalliga gelten besondere Ansprüche des Fußballverbandes um entsprechend ligatauglich zu sein.